RS0096992 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Oktober 1994

Bei spontanen Körperreaktionen (Gestik, Mimik) bedarf es für eine Interpretation richterlichen Verhaltens im Sinne einer Befangenheit konkreter Anhaltspunkte; nichts anderes gilt für Äußerungen, welche die skeptische Haltung des Vorsitzenden zu einem Vorbringen zum Ausdruck bringen. Eine solche Haltung zu manifestieren, ist dem Richter nicht schlechthin untersagt; kommt sie doch letztlich auch in jedem einer Partei, einem sonstigen Beteiligten oder einem Zeugen gegenüber gemachten Vorhalt der inneren Widersprüchlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit seiner Angaben deutlich zum Ausdruck.

StPO §72 Abs1

Entscheidung
1

12Os97/94—OGH Entscheidung

13. Oktober 1994

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Dr.Gabor P***** wird Folge gegeben und über diesen Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Dr.Gabor P***** auf diese Entscheidung v…

Text

Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.November 1957 geborene Helmut F***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und der am 7. Dezember 1947 geborene Dr.Gabor P***** des Verbrechens "der Beihilfe zum Mord" (gemeint: des als Beitragstäter begangenen Mordes) nach §§ 12 (dritte Täterschafts…