JudikaturJustizRS0096977

RS0096977 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Januar 1993

RS0096977 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Besoldungsrechtliche Angelegenheiten von einem im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde stehenden Gemeindebeamten und damit im Zusammenhang stehende Verfügungen über Budgetmittel der Gemeinde, wie etwa außerordentliche Zuwendungen an Gemeindebeamte für besondere Leistungen gemäß dem § 53 der nö GdBDO, fallen in den Bereich der Hoheitsverwaltung; betreffen diese Umstände allerdings Vertragsbedienstete der Gemeinde, so sind sie dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen.

Entscheidungen
2

  • 13Os96/92—OGH Entscheidung

    08. Januar 1993
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ignaz B***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen stimmte der Angeklagte als Bürgermeister der Marktgemeinde P***** Ende 1988 einem Vorschlag des - abgesondert v…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe der Z 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützt wird. Den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. In der Subsumtionsrüge (Z 10) wendet der Angeklagte …

  • 13Os114/92—OGH Entscheidung

    18. November 1992
    Spruch

    1. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz R***** wird verworfen. Seiner Berufung und jener der Staatsanwaltschaft, soweit sich diese auf den den Angeklagten Franz R***** betreffenden Strafausspruch bezieht, wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angekl…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Johann P***** enthaltenden Urteil wurden Franz R***** und Ida H***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB, letztere als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil, das - wie bereits ausgeführt - in bezug auf Johann P***** in Rechtskraft erwachsen ist - bekämpfen die Angeklagten Franz R***** und Ida H***** mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die Franz R***** auf die Gründe der Z 3, 5, 9 lit. b und 10, Ida H***** auf die Z 5, 9 lit…