RS0096959 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Robert J*****, Wilfried L*****, Hansjörg K*****, Nikolaus G***** und Karl Ko***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert J***** (A) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB, Wilfried L***** (B/I), Hansjörg K***** (B/II), Nikolaus G***** (B/III) und Karl Ko***** (B/IV) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinter…

Die Beschwerden gehen fehl. Die Rügen aus Z 3 der Angeklagten Robert J*****, Wilfried L*****, Hansjörg K***** und Karl Ko***** sind inhaltsgleich, aus welchem Grund sie im Folgenden gemeinsam behandelt werden. Im Anschluss daran wird auf die abweichenden Beschwerdeargumente gesondert eingegangen. Zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst P***** von der Anklage, er habe als Geschäftsführer der P***** GmbH Co KG vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten durch Nichterklären von Einkünften, Fingieren von Aufwänden und Erlösverkürzunge…

Die dagegen aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene, inhaltlich nur gegen den auf die für das Jahr 1997 hinterzogene Einkommensteuer (95.516,83 Euro) bezogenen Freispruch gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Volkan S***** von der Anklage, „er habe mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, wodurch diese in ihrem Vermögen geschädigt wurden, und zwar I. als A…

Die von der Staatsanwaltschaft dagegen aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Soweit die Rüge die Abweisung des Antrags auf „Wiedereinbeziehung des Verfahrens gegen Bahriye Ö***** zum Beweis dafür, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Handlung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten Irene B*** die Kosten des Verfahrens über ihre Nichtigkeitsbeschwerde zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Feber 1948 geborene Franz L*** (zu Punkt A/I und II des Urteilssatzes) und die am 24.Feber 1949 geborene Irene B*** (zu Punkt B/II) der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils gemäß § 285 d Abs. 1 Z 2 StPO, teils nach der Z 1 dieser Gesetzesstelle iVm § 285 a Z 2 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt, daß zur Entscheidung über die Berufungen der Gerichtshof zweiter Instanz zuständig ist…