RS0096950 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang B***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in Linz als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer „sämtlicher nachgenannten Gesellschaften“ Bestandteile des Vermögens der BZ***** GmbH beiseite geschafft und sonst deren Vermögen wirkli…

Dagegen richtet sich die auf Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der sie zu Recht den Bestand ihres Verfolgungsrechts reklamiert. Denn indem das Schöffengericht im zu AZ 20 Hv 69/13t ergangenen Urteil vom 28. September 2015 den Ausspruch nach §…

Es verletzen das Gesetz 1. der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Dezember 2006, GZ 061 Hv 130/06t-104, mit dem die „Ausscheidung des hinsichtlich Isfah D***** ausgedehnten Faktums IV. der Anklage gemäß § 57 StPO" angeordnet und ausgesprochen wurde, dass „gemäß § 263 Abs 2 StPO…

Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien war zum AZ 061 Hv 130/06t auf Grund einer drei Anklagepunkte (I. bis III.) umfassenden Anklageschrift ein Strafverfahren gegen Isfah D***** und einen weiteren Angeklagten vor einem Schöffengericht wegen mehrerer strafbarer Handlungen nach dem Suchtmitt…

Der im Verfahren AZ 061 Hv 130/06t ergangene Beschluss vom 5. Dezember 2006 und das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Jänner 2007, GZ 061 E Hv 172/06v-9, stehen, wie der Generalprokurator in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gesetz n…

Das Gesetz wurde verletzt I. im Strafverfahren AZ 27 U 745/03k des Bezirksgerichtes Salzburg 1. durch die in der Hauptverhandlung vom 11. August 2004 vorgenommene Verlesung der in der Strafanzeige ON 2 und im Protokoll ON 3 enthaltenen Aussagen des Andreas D***** sowie durch das auf diese Aussagen g…

Gründe: Mit rechtskräftigem (Abwesenheits )Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11. August 2004, GZ 27 U 745/03k-22, wurde Claudia Z***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Tatzeit: 12. Mai 2003) schuldig erkannt und hiefür zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jah…

Die dargestellten Verlesungsvorgänge, die Abwesenheitsurteile des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11. August 2004 und des Landesgerichtes Salzburg vom 1. März 2005 sowie teilweise auch die auf § 494a StPO gestützten Beschlüsse dieser Gerichte stehen - wie der Generalprokurator in der von ihm ergriffen…

Das Urteil des Landesgerichts Linz vom 12. März 2001, GZ 22 Vr 289/01 17 verletzt im Schuldspruch wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB die Bestimmung des § 263 Abs 2 letzter Satzteil StPO und den sich aus Art. 90 Abs 2 B VG und § 2 Abs 1 StPO ergebenden Ank…

Gründe : Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 12. März 2001, GZ 22 Vr 289/01 17, wurde Markus W***** unter anderem des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs l StGB (IV./) schuldig erkannt, weil er am 5. August 2000 in Linz den…

Der Vorwurf, Markus W***** habe am 5. August 2000 Thomas G***** in Linz gefährlich bedroht, war nämlich bereits Gegenstand des Verfahrens AZ 22 E Vr 1669/00 des Landesgerichtes Linz, in dem hinsichtlich dieser Tat eine mündliche Ausdehnung des Strafantrages in der Hauptverhandlung erfolgte (S …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird dieser gemäß § 263 Abs 2 StPO die selbständige Verfolgung der neu hinzugekommenen und dem Angeklagten zufolge mündlicher Anklageausdehnung in der Hauptverhandlung vom 16. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch umfassenden Urteil wurde Ernst K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als alleinzeichnungsberechtigter Verwaltungspräsi…

Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert, dass der Antrag des Angeklagten auf Vernehmung der Zeugin Silvia F***** und des Zeugen RA Dr. Hans D***** zum Beweis dafür, dass Floridaprojekte in den 1999-Jahren erfolgsversprechend waren und erfolgreich verliefen, auch das vom Angeklagten in Angriff genommene bis…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, dahin ergänzt, daß gemäß § 263 Abs. 2 StPO dem öffentlichen Ankläger die selbständige Verfolgung des Angeklagten Erwin M*** wegen des in der Anzeige des Dr. Herbert P***, ON 45=51, geschildert…

Gründe: In das gegen den am 10.Jänner 1935 geborenen Kaufmann Erwin M*** auf Grund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 13.März 1987 zunächst nur wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB geführte Strafverfahren…

Schon der Vorwurf der Nichterledigung der Anklage ist berechtigt. Nach dem klaren Wortlaut des § 263 StPO hat das Gericht nach einer Ausdehnung der Anklage in der Hauptverhandlung drei Möglichkeiten: die sofortige gemeinsame Erledigung der schriftlichen und der mündlich ausgedehnten Anklage mit Urte…

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Die am 19.Jänner 1939 geborene Jeanne S*** wurde (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 148, zweiter Fall, und 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie als freiberufliche Vert…

Der nunmehrige Schuldspruch wird von der Angeklagten mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Die Staatsanwaltschaft bekämpft das Urteil unter § 281 Abs. 1 Z. 4, 5 und 7 StPO. insofern, als der Schädigungsvorsatz der Angeklagten bloß im Umfang der 100.000 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Mai 1959 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Johann A A) schuldig erkannt: 1.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB; 2.) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs…

Dieser Rüge kann schon deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil der Angeklagte ja in Ansehung dieser Fakten (rechtskräftig) freigesprochen worden ist (§ 282 Abs. 1 StPO). Im übrigen entsprach die Vorgangsweise des Erstgerichtes durchaus der im § 263 Abs. 1 und 3 StPO normierten Verfahrensregelung, …