JudikaturJustizRS0096934

RS0096934 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. September 1994

RS0096934 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein nach § 126 Abs 1 und Abs 3 Z 1 KFG für eine mehrjährige Funktionsperiode bestellter und von seiner Dienststelle dazu dem Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zur Verfügung gestellter technischer Sachverständiger für die Lenkerprüfung ist als Amtssachverständiger gemäß § 52 Abs 1 AVG Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB.

Entscheidung
1

  • 12Os111/94—OGH Entscheidung

    22. September 1994
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe: Ing. Richard W* wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als Beamter, nämlich als gemäß § 52 Abs 1 AVG und § 126 KFG bestellter technischer Sach…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 a, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Beschwerdeführer durch die von ihm bekämpften Zwischenerkenntnisse in den seine Verteidigung sichernden Rechten auf ein f…