RS0096880 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.615,10 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.884…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Dienstverhältnis zur Beklagten ungeachtet ihrer Kündigung vom 23. 5. 2022 weiter aufrecht sei. Sie brachte – soweit für das Revisionsverfahren noch von Relevanz – vor, die Beklagte habe ihr unberechtigt mit einer Entlassung g…

[36] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist auch berechtigt . [37] 1. Nach der hier anzuwendenden Vorschrift des § 34 Abs 2 lit b VBG liegt ein wichtiger Grund, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I./) und „der Verbrechen“ der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* I./ mit auf unrechtmäßige Bereicher…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 8, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Deren Beantwortung ist voranzustellen, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde C***** S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I./) und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in I*…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 1, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Eine Ausgeschlossenheit der erkennenden Richter erblickt die Besetzungsrüge (Z 1 iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO) darin, dass das Erstger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** und andernorts mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereich…

Dagegen richtet sich die auf Z 1, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Besetzungsrüge (Z 1) kritisiert, ein ausgeschlossener Richter (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) habe sich an der Entscheidung beteiligt, weil der Vorsitzend…

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in Neubemessung der Geldbuße über den Beschuldigten eine solche von 1.200 Euro verhängt. Im Übrigen wird der Berufung (we…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt, weil er in einem im Verf…

Gegen das Erkenntnis richtet sich die – undifferenziert ausgeführte – Berufung des Beschuldigten; die Beschlüsse bekämpft er mit im selben Schriftsatz ausgeführten Beschwerden. Zu den Beschwerden: Gegen die oben angeführten Beschlüsse ist gemäß § 26 Abs 5 DSt ein (abgesondertes) Rechtsmittel unbesc…

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist als Mitglied des 6. Senats im Verfahren über den Revisionsrekurs zu AZ ***** befangen.…

Begründung: Für das im Spruch genannte Verfahren, das dem Obersten Gerichtshof mit einem ordentlichen Revisionsrekurs vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung der 6. Senat zuständig. Berichterstatter ist dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. *****, der seine (allfällige) Befa…

Für das Vorliegen einer Befangenheit genügt auch deren Anschein, wenn konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). …

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. E***** ist als Mitglied des 6. Senats im Verfahren über die außerordentliche Revision zu AZ ***** befangen.…

Begründung: Für das im Spruch genannte Verfahren, das dem Obersten Gerichtshof mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung der 6. Senat zuständig. Berichterstatter ist dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. E*****, der seine Befangenhei…

Nach ständiger Rechtsprechung kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen (8 …

Die Hofrätin Mag. M***** M***** ist in der Rechtssache 7 Ob 92/14a befangen.…

Begründung: Die Hofrätin Mag. M***** M***** ist Mitglied des 7. Senats des Obersten Gerichtshofs, dem die Entscheidung über die Rechtssache 7 Ob 92/14a obliegt. Sie zeigt ihre Befangenheit an und verweist darauf, dass sie mit der Ehefrau des Erstbeklagten annähernd acht Jahre gemeinsam in einem Rech…

Die Befangenheitsanzeige ist berechtigt. Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Für das Vorliegen einer B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Milosav M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „im Zeitraum 7. Jänner 2011 und 8. Jänner 2011 in Bregenz Cain N***** vorsätzlich getötet, indem er dem dreijährigen Kin…

Gegen den Schuldspruch wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 1, 4, 5, 6, 9, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss des Vorsitzenden vom 23. September 2012 (ON 293) wurde der Antrag des Angeklagten (ON 290) auf neuerliche (erstmals wurde das Pro…

Der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** S***** ist in der Rechtssache 1 Ob 4/12p befangen.…

Begründung: Die Klägerinnen machen Amtshaftungsansprüche ua gegen die Republik Österreich aus Unterlassungen des Bezirksgerichts Linz-Land als Pflegschaftsgericht geltend. Der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** S***** gab als Vorsitzender des Amtshaftungssenats des Obersten Gerichts…

Die Befangenheitsanzeige ist berechtigt. Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Für das Vorliegen einer …