RS0096805 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Mag. ***** B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er in der Justizanstalt G***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 1…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1 und 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Die Besetzungsrüge (Z 1) macht Ausgeschlossenheit der Schöffen mangels Unparteilichkeit (vgl § 43 Abs 1 Z 3 iVm § 46 StPO) geltend, weil diese dem Antrag „auf Einholung eines …

Die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck sowie (pauschal aller Richter) des gesamten Oberlandesgerichtes Innsbruck ist nicht gerechtfertigt. Die Entscheidung über die Ablehnung der Mitglieder des 7. Senates dieses Gerichtshofes fällt in die Zuständigkeit des Präsidenten des …

Gründe: Gegen Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** ist beim Landesgericht Innsbruck zum AZ 28 Vr 904/97, Hv 109/99 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes, mehrere Straftaten begangen zu haben, anhängig, in dem am 24. November 1999 in erster Instanz (ein nicht rechtskräftiges) Urteil gefällt worden ist. …

Diese Ablehnung ist jedoch nicht gerechtfertigt. Gemäß § 72 Abs 1 StPO kann der Beschuldigte (Angeklagte) Mitglieder des Gerichts ablehnen, wenn er außer den in §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet sind, die volle Unbef…