JudikaturJustizRS0096783

RS0096783 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Juni 1991

RS0096783 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Unter "Aufzeichnungen des Berichterstatters" (§§ 471 Abs 2, 502 Abs 6 Geo), die Gegenstand der Beratung bilden (Entscheidungsentwürfe, Stellungnahmen der Senatsmitglieder) und daher einen Bestandteil des der Einsichtnahme durch die Beschuldigten oder seinen Verteidiger entzogenen Beratungsprotokolls darstellen, sind nur Schriftstücke zu verstehen, die der Berichterstatter oder ein anderes Senatsmitglied hergestellt und zum Akt genommen hat, nicht aber - nach dem Gesetz (wenn auch ohne Verpflichtung) zulässige - schriftliche Äußerungen, Erklärungen oder Anträge eines Prozeßbeteiligten (hier: der Oberstaatsanwaltschaft). Dies gilt naturgemäß ausschließlich für den unveränderten Text und nicht für Schriftstücke, die von Senatsmitgliedern mit Glossen, Zusätzen und Streichungen versehen wurden und die daher aus ihrem äußeren Erscheinungsbild Rückschlüsse auf die Willensbildung innerhalb des entscheidenden Kollegialorgans, also auf dem Beratungsgeheimnis unterliegende Vorgänge zulassen könnten (11 Ns 11/89).

Entscheidungen
3

  • 13 Os 5/90—OGH Entscheidung

    19. Juni 1991

  • 15Os103/90—OGH Entscheidung

    25. September 1990
    Spruch

    Im Verfahren zum AZ 22 E Vr 158/89 des Landesgerichtes Feldkirch verletzen Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht, AZ 4 Bs 497/89, das Gesetz, und zwar 1./ der Beschluß vom 3.Jänner 1990 - in der Bestimmung des § 45 Abs. 2 StPO; und 2./ der Beschluß vom 31.Juli 1990 - in d…

    Text

    Gründe: Im bezeichneten Rechtsmittelverfahren wies das Oberlandesgericht Innsbruck in der Berufungsverhandlung vom 3.Jänner 1990 den Antrag des Angeklagten auf Gewährung der Akteneinsicht in die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 3. Jänner 1990 und vom 31.Juli 1990 stehen insoweit, als dem Angeklagten damit die Einsicht in die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft verwehrt wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Bereits mit dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil, AZ…

  • 12Os94/89—OGH Entscheidung

    21. September 1989
    Spruch

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8. Februar 1989, AZ 7 Ns 1201/89, und vom 21.März 1989, AZ 7 Ns 1210/89, mit welchen die Anträge des Rechtsanwaltes Dr. Wilfried Ludwig W*** auf Akteneinsicht im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen wurden, daß Äußerungen der Oberstaatsanwal…

    Text

    Gründe: Gegen Alwin R*** war beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 23 b E Vr 2744/84 ein Strafverfahren wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB anhängig. In diesem Strafverfahren war auch das Oberlandesgericht Innsbruck zweimal …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8. Februar 1989, AZ 7 Ns 1201/89, und vom 21.März 1989, AZ 7 Ns 1210/89, stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 82 StPO ist es der Beurteilung der Gerichte überlassen, ob es zulässig erscheine, einer Partei oder ihrem ausgewiesenen Vertr…