RS0096729 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt, die (zur Gänze) gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagte…

Gründe: Joseph D***** wurde der Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (I 1 bis 3) und der Verleumdung nach § 297 höherer Strafsatz (gemeint: Abs 1 zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz (zu I) nachangeführte fremde bewegliche Sach…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten auf die Z 3, 4, 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Zu den Schuldspruchsfakten I 1 bis 3: Entgegen der (nur das Urteilsfaktum I 2 betreffenden) Beschwerdebehauptung (343), die "Feststellung .…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dervis A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 30.April 1984 in Wien den Richter des Landesgerichtes Innsbruck Dr. Ludwig B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt hat, daß er beim Journalst…

Ob der Inhalt der vom Staatsanwalt dem Angeklagten erteilten Rechtsbelehrung von diesem voll verstanden wurde, betrifft somit keine entscheidende Tatsache im Sinne des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO., sodaß das Schöffengericht nicht verpflichtet war, sich mit dieser Frage näher auseinanderzusetzen. Das Besc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und es wird I. im Umfang der Aufhebung des Punktes 1 des Schuldspruches gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Eva Maria A ist schuldig, am 11. August 1982 in Horn fremde bewegliche Sachen, n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20. Juni 1967 geborene Schülerin Eva Maria A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkan…

Vollendet ist der Diebstahl mit dem Vollzug des Gewahrsamswechsels, d h mit der Begründung des neuen Gewahrsams an der Sache durch den Täter. Beim strafrechtlichen Gewahrsam handelt es sich um ein faktisch-normatives Herrschaftsverhältnis, dessen Vorliegen an Hand der Umstände des Einzelfalles zu pr…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 7 (wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB.) und demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO. im Umfang der Aufhebung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm A schuldig erkannt (zu 1) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB., begangen in Graz und Gässendorf durch wiederholtes Betasten seiner am 9.Februar 1964 geborenen Stieftochter Martina D an den Brüsten und am …

Die Mängelrüge versagt. Wenn der Beschwerdeführer die Unterlassung von Feststellungen releviert, die seiner in der Beschwerde wiederholten Verantwortung entsprechen, und eine Reihe von Umständen anführt, die seiner Ansicht nach gegen die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen Eugen E sprechen, bekämpf…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch zu I (Verbrechen der Verleumdung) und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang dieser Aufhebung an den …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Oktober 1952 geborene Hilfsarbeiter Leopold A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (zweiter Fall) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Diesem Schuldspruch liegt…

Die - überdies nach Ablauf der Ausführungsfrist - eingebrachte 'Ergänzung' der Nichtigkeitsbeschwerde (ON 18) ist unbeachtlich (SSt 27/44, 39/37). Gegen den Schuldspruch wegen falscher Beweisaussge zu II 3 und 4 wendet der Beschwerdeführer ein, das Erstgericht habe seine zugrundeliegende Annahme, Se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.April 1956 geborene beschäftigungslose Hilfsarbeiterin Maria A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zweiter Fall) StGB. sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB. und der Veruntreuung nach § 1…

Die Rüge ist unbegründet. Was die subjektive Tatseite dieses Verbrechens anlangt, so muß der Täter zunächst nur wissen (§ 5 Abs. 3 StGB.), daß seine Beschuldigung falsch ist; lediglich insoweit ist 'Wissentlichkeit', also qualifizierter Vorsatz (im Sinne der vorzitierten Gesetzesstelle) erforderlich…