RS0096723 – OGH Rechtssatz

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. * ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Mai 2022, GZ D 201/21 14, nicht ausgeschlossen.…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 24 Ds 16/22w über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden. [2] Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. * ist Mitglied des erkennenden Senats. [3] Er zeigte seine Ausgeschlossenheit an, weil er den Disiplinarbeschuldigten aus seiner berufli…

[4] Gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheiden…

***** ist von der Entscheidung über die Beschwerde gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichts Wien als Dienstgericht vom 30. Juni 2021, GZ 34 Dg 1/21b 9, nicht ausgeschlossen.…

Begründung: [1] Der Senat 2 Dg des Obersten Gerichtshofs hat über eine Beschwerde in einer Dienstgerichtssache zu entscheiden. Der nach der Geschäftsverteilung an dieser Entscheidung mitwirkende ***** zeigte seine mögliche Ausgeschlossenheit an, weil er die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren …

[2] Die Anzeige möglicher Ausgeschlossenheit ist nicht begründet . [3] 1. Nach § 93 Abs 1 iVm § 115 Abs 2 RStDG sind auf die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern des Dienstgerichts die Vorschriften der StPO anzuwenden. Nach § 45 Abs 1 StPO hat ein Dreiersenat des Obersten Gerichtshofs übe…

Die Befangenheitsanzeige des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz in Bezug auf sämtliche Richter dieses Oberlandesgerichtes zur Entscheidung über den Antrag des Dr. Farhad P***** auf Ablehnung aller Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ist nicht gerechtfertigt.…

Gründe: Der mit 1. April 2001 vom Landesgericht Klagenfurt zum Oberlandesgericht Graz ernannte Richter DI Dr. Hermann L***** ist Privatankläger in dem zunächst beim Landesgericht Klagenfurt zum AZ 17 EVr 1498/00, Hv 105/00 anhängig gewesenen und sodann wegen Befangenheit aller Richter dieses Gericht…

Die im vorliegenden Fall zu erwägende Änderung der Zuständigkeit ist unter zwei prozessrechtlichen Aspekten zu beurteilen. Einerseits werden vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Rücksichten richterlicher Befangenheit releviert, indem er die Akten zur Entscheidung ("in analoger Anwendung") nach § …

Die (pauschale) Ablehnung aller Richter (einschließlich des Präsidenten) des Oberlandesgerichtes Graz ist nicht berechtigt. Über die Ablehnung einzelner Mitglieder des Oberlandesgerichtes Graz wird der Präsident dieses Gerichtshofes, und über die Ablehnung aller Gerichtshöfe erster Instanz des Obe…

Begründung:…

In dem oben bezeichneten Privatanklageverfahren lehnte der Privatankläger Bernhard L***** in der Hauptverhandlung vom 1.Oktober 1993 - unter Aufrechterhaltung der in seinem als Delegierungsantrag bezeichneten Schriftsatz vom 12.Juli 1993 vorgebrachten Argumente - alle Richter des Oberlandesgerichts…

Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgeriches Graz ist nicht gerechtfertigt.…

Gründe:…

In der oben bezeichneten Strafsache lehnte Bernhard L***** alle Richter des Oberlandesgerichtes Graz mit der Begründung ab, "daß Dr.Peter G***** als Staatsanwalt immer wieder vor dem Oberlandesgericht Graz als Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Graz auftritt und somit zweifelsohne ein berufliches…

Die Ablehnung des Oberlandesgerichtes Graz ist nicht gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Ablehnung der Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe:…

In der oben bezeichneten Strafsache lehnte der Privatankläger Bernhard L***** alle Richter des Oberlandesgerichtssprengels Graz ab, "da die berufliche Zusammenarbeit mit (dem Beschuldigten) Staatsanwalt Dr.Peter G*****, der vor dem Oberlandesgericht Graz vertritt, wie es in gerichtsbehördlichen Sch…