RS0096709 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Helmut A wird nicht Folge gegeben. Die Berufung des Angeklagten Hugo B wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens den Angeklagten Helmut A und Hugo B zur Last.…

Gründe: Der am 28. Juni 1941 geborene Helmut A und der am 9. April 1947 geborene Hugo B (laut S. 161, Vollmacht nach S. 266 'C') wurden des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (I) und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. (II) schuldig erkannt. Darna…

Diese Rüge versagt. Zufolge seiner durch § 252 Abs. 2 StPO. gebotenen Verlesung in der Hauptverhandlung (S. 326) konnte der in Rede stehende Prüfungsbericht (ON. 10) dem Schöffensenat als Beweismittel dienen, ohne daß der laut §§ 252, 258 StPO. determinierte, d.h. im § 258 StPO. niedergelegte und im…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. September 1935 geborene Walter A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt, weil er bis Ende Mai oder Anfang Juni 1978 als Gendarmeriebeamter des Postens Vösendorf mit dem Vorsatz, daß die Urkunde im Rechtsver…

Soweit er in Ausführung des letztangeführten Nichtigkeitsgrundes die Behauptung aufstellt, das Eingangsbuch des Gendarmeriepostenkommandos Vösendorf sei deshalb keine öffentliche Urkunde, weil es sich bei einem Gendarmeriepostenkommando um keine Behörde handle, ist ihm zu entgegnen: Da der Begriff d…