RS0096702 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und es wird die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Godwin E***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (I) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 (erster Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I) am 5. Septem…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten Godwin E***** aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde. Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der Schuldspruch I einen vom Angeklagten nicht geltend gemachten Rechtsfehle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Josef W***** wurde des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 7.Dezember 1995 in Strass und an anderen Orten Beamte des Gendarmeriepostenkommandos Strass dazu zu bestimmen getracht…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Was zur Tatsachenrüge (Z 5 a) vorgebracht wird, vermag in keinem Punkt in der Bedeutung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes faßbare Bedenken gegen die Richtigkeit der den bekämpften …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Monate herabgesetzt; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Rudolf A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 15 (12 zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.April 1983 in Elsbethen dadurch, daß er den gegen ihn wegen Lenkens ein…

Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich gegen die Abweisung des (vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten) Antrags auf Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen 'zum Beweis dafür, daß der Angeklagte auf Grund seiner Alkoholisierung ... niemals imstande gewesen wäre, das Unrechtmäßige d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. März 1948 geborene Kriminalbezirksinspektor Werner A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. November 1978 in Wien als Kriminalbeamter (der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro) m…

Keinem dieser Beschwerdeeinwände kommt Berechtigung zu: Zu den wesentlichen Kriterien des Vollzuges von Freiheitsstrafen gehört sowohl im strafgerichtlichen, als auch im verwaltungsstrafbehördlichen Bereich die Abschließung des Häftlings von der Außenwelt und die Beschränkung seiner Lebensführung. E…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Ausspruch gemäß § 263 Abs. 2 StPO als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: I. Friedrich A ist schuldig, in der Zeit…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31. Dezember 1918 geborene Fachinspektor der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen Friedrich A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB, sowie die Müllermeister Leopold B, geboren am 11. Juli 1922, Adolf C, geboren am 10. März 193…

Das Vorliegen all dieser Umstände hat das Schöffengericht indes ohnehin zu Gunsten der Angeklagten als erwiesen angenommen und seiner Entscheidung zugrundegelegt (Bd V S 442 f, 502, 504, 505 d. A). Durch die Abstandnahme von der begehrten Beweisaufnahme kann sich der Beschwerdeführer daher nicht mit…