JudikaturJustizRS0096699

RS0096699 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Januar 1999

RS0096699 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Sinngemäße Anwendung der Bestimmung des § 44 Abs 2, letzter Satz, StPO, wenn ein bisher durch einen Wahlverteidiger vertretener Angeklagter die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß § 41 Abs 2 StPO begehrt; Bei einem drei Tage vor dem Gerichtstag beim OGH einlangenden Antrag wäre die Beigebung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 2 StPO und die Bestellung eines Rechtsanwalts durch den Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer zum Verteidiger aus zeitlich-technischen Gründen ausgeschlossen (so schon 10 Os 37/80).

Entscheidungen
3

  • 13Os49/85—OGH Entscheidung

    18. April 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Martin A bekämpft den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO Inhaltlich der Urteilsgründe rüstete sich der Angeklagte, der einige Monate vorher zwei Mädchen zur Unzucht zu nötigen getra…

    Rechtliche Beurteilung

    Letztere Urteilskonstatierungen übergeht der Beschwerdeführer, wenn er behauptet (§ 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO), dem Urteil seien Feststellungen darüber nicht zu entnehmen, daß er bereits entschlossen war, B zu notzüchtigen. Er ist aber auch mit dem Einwand nicht im Recht, die Urteilsfeststellungen r…

  • 13Os102/80—OGH Entscheidung

    25. September 1980
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 28.November 1961 geborene Hilfsarbeiter Michael A des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Anwendungsfall) StGB. schuldig erkannt. Er hat am 6. September 1979 in Lienz den …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rüge versagt. Eine Eventualfrage ist gemäß § 314 Abs. 1 StPO. dann zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, nach denen, wenn sie als erwiesen angenommen werden, die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat unter ein anderes, nicht strengeres Strafgesetz fiele. Im Beweis…