JudikaturJustizRS0096638

RS0096638 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. April 2021

RS0096638 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Auf die Ausübung des Verteidigungsrechtes kann sich ein Beschuldigter nur berufen, solange er die ihm durch die Rechtsordnung gewährleisteten prozessualen Verteidigungsmöglichkeiten wahrnimmt und ausschöpft. Dagegen findet das Verteidigungsrecht des Beschuldigten jedenfalls dort seine Grenze, wo sich der Beschuldigte nicht mehr bloß auf die Abwehr der ihn belastenden Tatsachen beschränkt, sondern seine Stellung als Tatverdächtiger zur Verletzung der Rechte anderer benützt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beschuldigte im Rahmen einer wahrheitswidrigen Verantwortung einen anderen wider besseres Wissen bezichtigt, die Tat begangen zu haben, deren er selbst verdächtig ist.

Entscheidungen
6

  • 14Os142/20v—OGH Entscheidung

    27. April 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** L***** je eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (1) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (zu ergänzen) zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in A***** und an …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b sowie 11 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Zum Schuldspruch 1 stützten die Tatrichter die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sowie zum Bedeutungsinhalt der verfahrensgegenständlichen E-Mail (als Vers…

  • 13Os69/20a—OGH Entscheidung

    18. November 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Mag. Samuel Pr***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis und im Einziehungserkenntnis,…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Mitangeklagten Marcel L***** enthält, wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Alisa P***** und Mag. Samuel Pr***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifth…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wenden sich die von P***** auf Z 5a und von Mag. Pr***** auf Z 5, 9 lit a und 11 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Alisa P*****: Zum Schuldspruch A 2 ging das Schöffengericht davon aus, dass …

  • 11Os108/18v—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2018
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zu…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Juli 2017 in U***** J***** L*****, die aufgrund erheblicher Alkoholisierung und Schl…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 23 S 105) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (ON 23 S 104 f) auf „Einvernahme des Polizisten des Bez…

  • 14Os110/02—OGH Entscheidung

    14. Januar 2003
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Werner V***** des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (A I.2.a, b und c) und der Vergehen nach § 28 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (A II.) sowie nach § 27 Abs 1 (erster, zweiter …

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Angeklagten Karl T***** dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel sein Antrag auf Ausforschung und Ladung jener Beamten, welche die Hausdurchsuchung durchführten, zum Nachweis, dass in seiner…