RS0096632 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des (richtig:) Verbrechens der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 302 Abs. 1 StGB, ferner im Ausspruch, daß das Vergehen der fahrlässigen Körperv…

Gründe: Der am 7.April 1922 geborene Viehhändler Johann A wurde (zu 1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15 (12), 302 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB…

Dem ist zu erwidern, daß eine generalisierende, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste Betrachtungsweise es keineswegs geradezu als denkunmöglich ausschließen läßt, daß auf diese Weise durch das Verhalten des Angeklagten ein Gendarmeriebeamter zum Mißbrauch seiner Befugnisse angestiftet w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß an Stelle der vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 37 StGB. über den Angeklagten eine (unbedingte) Geldstrafe in der Höhe von 120 (einhundertzwanzig) Tagessätzen zu je 200 (zweihundert) …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1949 geborene Kaufmann Dr. Manfred A des Verbrechens des versuchten Mißbrauches der Amtsgewalt, begangen als Beteiligter, nach den § 15, 12 (2. Fall), 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19. Februar 1978 um 2 Uhr 45 in Wien seine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. Manfred A war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach § 302 Abs. 1 StGB. zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten. Hie…