RS0096574 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** V***** (II/A) und ***** W***** (II/A) je eines Verbrechens sowie ***** T***** (II/B/1 und 2) mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, die beiden Erstgenannten überdies je eines Vergehe…

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten V***** aus Z 5, 9 lit b und 10a, W***** aus Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 10 sowie T***** aus Z 5, 5a, 9 lit b und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich aus den Gründen der Z 9 (lit) a und 10 …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Sägewerksbesitzer Rudolf F*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 "zweiter Deliktsfall" (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz; vgl. EvBl. 1982/198, Ö*** 1984/129 ua) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er …

Der Beschwerde kommt schon insoweit Berechtigung zu, als damit aus dem zuletzt bezeichneten Nichtigkeitsgrund Feststellungsmängel zur subjektiven Tatseite geltend gemacht werden. Der innere Tatbestand der Verleumdung erfordert hinsichtlich der falschen Verdächtigung wissentliches Handeln (§ 5 Abs. 3…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldigsprechenden Teil aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 20jährige Marianne S*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat sie am 8. und am 10.Juli 1985 in Mödling den Eduard W*** durch die vor Beamten des Genda…

Die von der Angeklagten dagegen aus den Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Ergebnis begründet. Zutreffend wird nämlich im Rahmen der Rechtsrüge darauf hingewiesen, daß zur Erfüllung der inneren Tatseite des in Frage stehenden Verbrechens nicht nur Wissentli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1946 geborene Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen Kurt C*** der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (A I des Urteilsspruches) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall (richtig: höherer Strafsatz [LSK 1984/129]…

Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Mängelrüge (siehe deren Punkte aa, bb und dd) die Urteilsfeststellung, wonach er Brigitte M*** anläßlich der Urteilstat A I durch mehrere Schläge ins Gesicht leicht verletzt hat (US 8 letzter Absatz, 9 oben), als überhaupt nicht oder als unvollständig begrün…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dervis A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 30.April 1984 in Wien den Richter des Landesgerichtes Innsbruck Dr. Ludwig B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt hat, daß er beim Journalst…

Ob der Inhalt der vom Staatsanwalt dem Angeklagten erteilten Rechtsbelehrung von diesem voll verstanden wurde, betrifft somit keine entscheidende Tatsache im Sinne des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO., sodaß das Schöffengericht nicht verpflichtet war, sich mit dieser Frage näher auseinanderzusetzen. Das Besc…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. Karl J, Dr. Hermann B und Mag. Adolf C wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in den Schuldsprüchen A 1 a bis d und A 2 betreffend Dr. Karl J, B 2 und F betreffend Mag. Adolf C und B 3 a bis e b…

Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. Septe…

Soweit aber in Begründung dieser Schuldsprüche weiters ausgeführt wird, das Geständnis stehe im Einklang mit den übrigen Beweisresultaten, ohne diese anzugeben, und die Auffassung vertreten wird, Dr. J habe die wirtschaftliche Lage der Mutterfirmen - der Firmen L Handelsgesellschaft m.b.H. und P Blu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 16.Jänner 1921 geborene Pensionistin Aloisia A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 28.Juli 1982 in Deutschlandsberg Dr. Franz B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausge…

Diesen Schuldspruch bekämpfte die Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 a des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Zutreffend verweist die Beschwerde in Ausführung des letztgenannten Nichtigkeitsgrundes darauf hin, daß das angefochten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 31.Jänner 1954 geborene Hausfrau Elfriede A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (Punkt I/ des Schuldspruchs) und des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und …

Diesbezüglich ist die Beschwerdeführerin zunächst darauf zu verweisen, daß sich auch unter der Annahme, ihr Verleumdungsvorsatz sei - was sie selbst einräumt - nur auf den Vorwurf von Betrugshandlungen im Sinne der §§ 146, 147 Abs. 1 StGB gerichtet gewesen (die zu Punkt I/ A des Schuldspruches umsch…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das nur in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch und demnach auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiese…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Jänner 1941 geborene Kaufmann Helmut A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, 2. Fall StGB schuldig erkannt, hingegen von einem weiteren Anklagevorwurf in Richtung des Vergehens des versuchten schweren Betruges (rechtskräftig) freigesp…

Auszugehen ist davon, daß jener Scheck, den der Angeklagte von Johann B erhalten hatte, tatsächlich verfälscht worden war. Es stand daher zunächst auch der Angeklagte in dem Verdacht, die Scheckfälschung vorgenommen zu haben, zumal er es war, der den Scheck bei der Bank eingereicht hatte. Die polize…

Aus Anlaß der vom Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO im Schuldspruchfaktum 2 (Verbrechen der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfange de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juli 1937 geborene Dachdecker Johann A unter anderem des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Spruches) schuldig erkannt. Nach den dazu getroffenen Urteilsfeststellungen gab der Angeklagte im Bewußtsein der Unrichti…

Aus Anlaß der vom Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, die bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 23. Jänner 1979, GZ 11 Os 191/78-5, als offenbar unbegründet zurückgewiesen wurde, konnte sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugen, daß das Urteil im vorerwähnt…