RS0096568 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. im Mai 1983 in Spittal/Drau mit Bereicherungsvorsatz (de…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z. 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Nicht zielführend sind vorerst die beide Punkte des Schuldspruchs betreffenden Verfahrensrügen (Z. 4) wegen der Abweisung von Beweisanträgen (S. 81 und 82): Der Antrag au…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und es wird I. im Umfang der Aufhebung des Punktes 1 des Schuldspruches gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Eva Maria A ist schuldig, am 11. August 1982 in Horn fremde bewegliche Sachen, n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20. Juni 1967 geborene Schülerin Eva Maria A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkan…

Vollendet ist der Diebstahl mit dem Vollzug des Gewahrsamswechsels, d h mit der Begründung des neuen Gewahrsams an der Sache durch den Täter. Beim strafrechtlichen Gewahrsam handelt es sich um ein faktisch-normatives Herrschaftsverhältnis, dessen Vorliegen an Hand der Umstände des Einzelfalles zu pr…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB (Pkt. 2 des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hüttenwirt Leopold A 1.) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB und 2.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.12.1974 zu 1.) in Zams als Lenker eines PKWs dadurch einen Beamte…

Der Beschwerde kommt nur teilweise Berechtigung zu. Tatbestandsmäßig im Sinn des hier in Rede stehenden Deliktsfalles des § 297 Abs 1 StGB handelt, wer einen anderen dadurch vorsätzlich der Gefahr behördlicher Verfolgung aussetzt, daß er ihn eines mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe be…