RS0096556 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.080,-- (darin S 3.180,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Eigentümerin bzw Miteigentümerin mehrerer Liegenschaften, und zwar unter anderem im Stadtgebiet von Wien in sehr guter Lage. Nach dem Tod ihres Gatten am 6. 5. 1989 beabsichtigte die Klägerin, in ein Pensionistenheim zu übersiedeln, und begann sowohl zahlreich…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zwar zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof seit der - bei anderer Rechtslage - ergangenen Entscheidung SZ 16/92 mit vergleichbaren weit über den Einzelfall hinausreichenden Haftungsfragen nicht zu befassen hatte, es kommt ihr jedoch keine Berech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas B***** (I.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (II.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (III.) des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I) von Jän…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 3./ des Schuldspruchs, insoweit dieser auch die postordnungswidrige Zustellung einer P.S.K.-Anweisung unter Mißachtung eines Nachsendeauftrages umfaßt, sowie demzufolge auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.März 1960 geborene Angeklagte Horst Erich H*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er als Zusteller des Postamtes 1190 Wien mit dem Vorsatz, Absender und Empfänger von Postsendungen (B…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die nur teilweise berechtigt ist. Verfehlt ist zunächst der Vorwurf einer widersprüchlichen und unzureichenden Begründung (Z 5) des konstatierten Schädigungs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 28-jährige Postbeamtin Agathe G*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12.Feber 1986 in Theresienfeld als Leiterin des dortigen Postamts mit dem Vorsatz, den Staat zu schädigen, ihre Befugni…

Damit ist sie jedoch nicht im Recht. Nach den - von der Beschwerde nicht in Zweifel gezogenen - Feststellungen des Schöffengerichtes wurde über die einzige beim Postamt Theresienfeld vorhandene Amtskasse, aus welcher die Beschwerdeführerin zu privaten Zwecken Geld entnahm, die gesamte Geldgebarung d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 26-jährige Postzusteller Robert Z*** von der Anklage, er habe in der Zeit von anfangs Juni 1985 bis 15.Oktober 1985 als Beamter, nämlich als Landbriefträger der Postämter Altmünster, Gampern, Laakirchen und Mondsee sowie als Postzusteller des Postamts A…

Das Schöffengericht stellte fest, daß der Angeklagte die inkriminierten Tathandlungen begangen hat und daß er sich bereits am 18. Oktober 1985, noch bevor die zur Strafverfolgung berufenen Behörden von seinem Verschulden erfahren hatten, im Zuge seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Postin…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Jänner 1948 geborene Postbeamte Josef S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13.August 1985 in Graz als Paketzusteller des Postamtes 8020 Graz, sohin als Beamter, mit dem Vorsa…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 9 lit. a, 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Auszugehen ist davon, daß die Post auch bei der Besorgung des sogenannten Geldverkehrs (§ 13 PostG) postspezifische hoheitsverwaltungsrechtliche Tätigkeiten vornimmt, wobe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Postoffizial Helmuth A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 (sechs) Monaten verurteilt; gemäß § 43 Abs.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich somit zur Gänze als unbegründet, sodaß sie zu verwerfen war. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die Wiederholung des strafbaren Verhaltens, als mildernd hingegen den bisherigen ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten, sein wei…

Das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 30.Oktober 1980, GZ. 11 b Vr 283/80-11, verletzt insoweit, als Josef A damit (zu Punkt I des Urteilssatzes) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt wurde, das Gesetz in dieser Bestimmung. Dieses Urteil, d…

Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 30.Oktober 1980, GZ. 11 b Vr 283/80-11, wurde der am 28.August 1941 geborene Postoberoffizial Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB., des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB. so…

Das erwähnte Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg, soweit es Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt schuldig erkennt (Punkt I des Urteilssatzes), steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Das Kreisgericht Korneuburg vertritt im Zusammenhang mit diesem Schuldspruch in der Urteilsbegründu…