RS0096554 – OGH Rechtssatz

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1954 geborene Gottfried S*** und seine am 17.Mai 1957 geborene (in der Zwischenzeit von ihm geschiedene) Ehefrau Andrea S*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz…

Diesen Beschwerdeeinwänden kann nicht entgegengetreten werden. Der Verleumdung hätten sich die Angeklagten - auf die für die gegebene Fallgestaltung relevanten Tatbestandsmerkmale reduziert - nur dann schuldig gemacht, wenn sie durch ihre Aussagen bei der Polizei und später bei Gericht im Bewußtsein…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef B, Alois Maria C und Emilio D wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in dem die Angeklagten Josef B und Alois Maria C und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch im entsprechenden den Angeklagten Josef A betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1954 geborene Kraftfahrer Josef A, der am 16.Februar 1956 geborene Kraftfahrer Josef B, der am 27.März 1957 geborene Student Alois Maria C, der am 3. Juni 1948 geborene Eisenschmied Emilio D und der am 13.Jänner 1956 geborene Kraftfahrer Mar…

I. Zu den Schuldsprüchen nach dem Suchtgiftgesetz: Den Angeklagten liegt zur Last, in nachstehenden Fällen, Josef A, Josef B, Alois Maria C und Emilio D als Mitglieder einer Bande, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen nach Österreich eingeführt - Josef A, Jose…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Jänner 1933 geborene beschäftigungslose Walter A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 16. Mai 1981 in Salzburg dadurch, daß er um ca. 1,15 Uhr im Wachzimmer…

Der Mängelrüge kommt keine Berechtigung zu: Zum erstangeführten Einwand ist lediglich darauf hinzuweisen, daß das Schöffengericht die bekämpften Urteilsfeststellungen nicht nur auf die Aussage des Zeugen Rudolf B, sondern auch auf die - damit übereinstimmenden - Angaben des Angeklagten anläßlich sei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 8.März 1978 in Golling den Herbert B durch die vor Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Golling erhobene Behauptung, Herbert B h…

Ein Begründungsmangel im Sinn der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO haftet dem Urteil demnach im geltend gemachten Umfang nicht an. Unter Berufung auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO führt die Beschwerde aus, es fehle an einer wissentlichen Beschuldigung, sodaß eine Verleumdung nich…