Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf B* der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 StGB (1. des Schuldspruches) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, 1.) am 31.März 1989 in statu cridae als I…
Rechtliche Beurteilung Neben der vom Verteidiger des Angeklagten unterfertigten Ausführung der nach Urteilsverkündung sofort angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde (ON 37) hat auch der Angeklagte selbst unter ausdrücklicher Ablehnung der von seinem ihm zunächst gemäß dem § 41 Abs. 3 StPO (ON 17) beigegebenen Verteidiger die…
