RS0096446 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 3 U 43/02t des Bezirksgerichtes Linz-Land wurde § 295 StGB verletzt…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 13. März 2002, GZ 3 U 43/02t-11, wurde Redzo O***** wegen des aus dem Spruch ersichtlichen Sachverhalts des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB schuldig erkannt. Nach den maßgeblichen Urteilsfeststellungen trat Redzo O…

Beide Urteile stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 295 StGB ist - sofern die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 StGB mit Strafe bedroht ist - mit Freiheitsstrafe …

A) In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Heinz H***** und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Günther B***** und Karl Heinz H***** betreffenden Schuldspruch D/II/ und D/III/1 (we…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch weitere Angeklagte betreffenden und einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurden Franz G***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (A/IV/1, 2) und der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 (richtig nur) zweite…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhard K***** Die Beschwerde (nominell Z 5, sachlich Z 3 - Ratz, WK-StPO § 281 Rz 14), wonach die Umschreibung der Beitragshandlung zum Betrug des gesondert verfolgten Harald N***** im Urteilsspruch undeutlich sei, lässt außer Acht, dass zur Verdeutlichun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Manuela M*, Hermann H* und Helmut Josef Sch* (zu A/I) des Verbrechens des (teils versuchten, richtig jedoch nur vollendeten) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 (und 15) StGB und der Ver…

Die Angeklagten M* und Sch* bekämpfen Teile des sie betreffenden Schuldspruches mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Manuela M* die Z 5 und 10, Helmut Josef Sch* die Z 9 lit a und b (der Sache auch Z 10) des § 281 Abs 1 StPO geltend macht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagt…