RS0096388 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht ***** zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthaltenden – Urteil wurde Mag. M***** des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1a StGB schuldig erkannt. Danach hat er in ***** im Juni 2016 „al…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) wird durch die irrtümliche Anführung des § 313 StGB im (ohnedies bloß ein Vergehen benennenden [„das Vergehen“]) Schuldspruch (vgl …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef T***** - abweichend von dem wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erhobenen Anklagevorwurf - des Vergehens des Betruges "unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 146, 313 StGB" (zur Zitierung des § 313 St…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil in seiner durch den Beschluß vom 21. Dezember 1978, ON. 45, berichtigten Fassung wurde der am 23. Februar 1942 geborene Offizierstellvertreter Wilhelm A des Vergehens (im Urteil und im Berichtigungsbeschluß ON. 45 unrichtig: Verbrechens) der schweren Körperverlet…

Der Berufung kommt keine Berechtigung zu, wenn auch der vom Erstgericht angenommene Erschwerungsgrund der 'Schwere der Verletzung' in Wegfall zu kommen hat, weil der Verletzungsgrad bereits in der Qualifikation des § 84 Abs. 1 StGB verkörpert ist. Fest steht, daß der Angeklagte von der Nasenoperatio…