JudikaturJustizRS0096377

RS0096377 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Oktober 2016

RS0096377 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wann eine Vernehmung beendet (abgeschlossen) ist, bestimmt sich nach den jeweiligen Verfahrensgesetzen; in der Regel wird dies der Abschluss der Protokollierung sein, es sei denn, dass nach dem für den Täter erkennbaren Willen des Gerichtes die Aussage später fortgesetzt werden soll, sohin faktisch noch nicht beendet ist.

Entscheidungen
2

  • 17Os16/16f—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2016
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marco H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (III) und jeweils eines Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1, Abs 4 StGB (I) sowie der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Nach den tatrichterlichen Feststellungen tätigte der Angeklagte seine von den Schuldsprüchen I und II erfasste (Falsch )Aussage im Zuge seiner polizeilichen Vernehmung als Zeuge. Der damit bef…

  • 13Os111/92—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1992
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 6. April 1992, AZ 8 Bs 375/91 (GZ 27 E Vr 2312/90-49 des Landesgerichtes Linz) verletzt, soweit es den Angeklagten in Stattgebung seiner Berufung unter Aufhebung des erstinstanzlichen Schuldspruches (auch) von der Anklage wegen Vergeh…

    Text

    Gründe: Beim Landesgericht Linz wurden unter AZ 21 Vr 876/87 Vorerhebungen gegen Dr.H***** und andere Ärzte des Landeskrankenhauses Linz wegen des § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z 1) StGB geführt. Es bestand der Verdacht fahrlässiger Fehlbehandlung der minderjährigen Gertrude R*****. Über Antrag der Staa…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Berufung des Angeklagten gab das Oberlandesgericht Linz mit Urteil vom 6.April 1992, AZ 8 Bs 375/91 (ON 49) Folge und sprach ihn von beiden Schuldspruchfakten gemäß dem § 259 Z 3 StPO frei. Den hier allein interessierenden Freispruch vom Vorwurf der falschen Beweisaussage stützte das Berufungsg…