§ 291 Tätige Reue

…Tätige Reue § 291. Wegen einer nach den §§ 288 oder 289 mit Strafe bedrohten Handlung ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn er die unwahre Erklärung…

…§ 288 Abs 1 StGB gemäß dem § 259 Z 3 StPO freisprach, das Gesetz in der Bestimmung des § 291 StGB. Gründe: Beim Landesgericht Linz wurden unter AZ 21 Vr 876/87 Vorerhebungen gegen Dr. H* und andere Ärzte des Landeskrankenhauses Linz…

…voraus, die durchwegs auf einer spontanen Meinungsbildung zu den jeweiligen Beweisergebnissen beruhen (zB §§ 168, 248, 252 Abs. 1 Z 2 StPO iVm § 291 StGB, insbesondere auch §§ 170 Z 7, 247 Abs. 2; 277 StPO). Im Hinblick auf die objektiv krasse Unvereinbarkeit der letzten Angaben des Zeugen S…

Teils des StGB; er übernimmt unmißverständlich auch die diese Gesetzesstelle ausdrücklich nennenden und gesetzessystematisch ergänzenden Vorschriften des §290 StGB (über Aussagenotstand) und des §291 StGB (über tätige Reue), die mit der Norm des §288 StGB notwendig verbunden sind.…

…Gerichtshofes vom 21.Oktober 1992, GZ 13 Os 111/92 5, zum Vorteil des Dr.W* - das Gesetz in der Bestimmung des § 291 StGB verletzt worden sei (§ 292 StPO). Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Karl M* machte nicht geltend, sich befangen zu fühlen. Eine solche Befangenheit ist auch aus…

…Ausdruck bringt. Welchen sachlichen Grund könnte der Landesgesetzgeber für eine abweichende Regelung geltend machen, und zwar in bezug sowohl auf die §§290 und 291 StGB als auch die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches? Kein landesrechtlich geschaffener gerichtlich zu ahndender Straftatbestand enthält eine Aussage über die Anwendbarkeit der Bestimmungen des allgemeinen Strafrechtes des StGB! Ohne einen solchen Grund ist…

…wer "überzeugt ist", eine Zeugin habe bereits "falsch ausgesagt" und sie nur dazu bringen will, "die unwahre Erklärung" (wenn auch verspätet im Sinn des § 291 StGB.) wieder "richtigzustellen", nicht als Anstifter anzusehen ist. Zu Punkt 2 c der Beschwerde: Aktenwidrig ist das Vorbringen, den Aussagen der Zeugen S*** und R*** sei…

…fortgesetzt“ werden und sei daher zum Zeitpunkt ihrer Richtigstellung durch den Angeklagten noch nicht beendet gewesen, auf den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 291 StGB). Indem er dabei – ohne einen Feststellungsmangel (RIS-Justiz RS0118580) auch nur zu behaupten – den Urteilssachverhalt durch eigene Auffassungen ergänzt, verfehlt er die prozessförmige…

durchwegs auf einer spontanen Meinungsbildung zu den jeweiligen Beweisergebnissen beruhen (zB §§ 168, 248, 252 Abs 1 Z 2 StPO in Verbindung mit § 291 StGB, insbesondere auch §§ 170 Z 7, 247 Abs2; 277 StPO).…

…Angaben über seine tatsächliche Position im genannten Unternehmen in allen nicht völlig nebensächlichen Punkten richtig zu stellen und damit den Strafaufhebungsgrund tätiger Reue nach § 291 StGB zu begründen (vgl Plöchl/Seidl in WK2 § 291 Rz 6), wird in der Beschwerde nicht nachvollziehbar dargelegt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Gestützt auf die…

…und war am 5. März 2013 mit dessen Entlassung abgeschlossen (ON 1180, 1181, 1197, 1207, 1240; vgl Plöchl/Seidl in WK 2 StGB § 291 Rz 3). Am 29. Jänner 2013 sah sich der Beschwerdeführer zur Stellung des dargestellten Enthebungsantrags veranlasst (ON 1204). Der Sache nach…