RS0096374 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. In Stattgebung der Berufung des Angeklagten Mag. (FH) Axel Ma***** wird die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre herabgesetzt. Von dieser Freiheitsstrafe wird gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von achtzehn Monaten unter Bestimmung einer Probe…

Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Monika R***** und Christian M***** (1), Dr. Heinz S***** (2/A), Dr. Othmar Ra***** (2/B), HR Dr. Eduard P***** (2/C), Mag. (FH) Axel Ma***** (2/D) und Dr. Martin F***** (2/E) jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zwei…

Dagegen wenden sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Christian M***** (aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 [richtig] lit a und 11 StPO), Dr. Heinz S***** (aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO), Dr. Othmar Ra***** (aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO), HR Dr. Eduard P***** (…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Dr. Erich K***** und Ing. Walter E***** sind schuldig, am 17. und 18. November 1987 in Tulln die ihnen durch behördlichen Auftrag eingeräumte Befu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Erich K***** und Ing. Walter E***** wegen der aus dem Spruch ersichtlichen Handlungen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den wesentliche…

Hingegen ist die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Teil berechtigt. Beamte können einen Amtsmißbrauch nur durch die mißbräuchliche Vornahme eines Hoheitsaktes im Namen ihres Rechtsträgers oder durch Mißbräuche tatsächlicher Art begehen, die wie Organhandlungen zu werten sind. Nach den Urteilsfeststellungen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wird zurückgewiesen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Verurteilung gemäß dem § 20 StGB zur Zahlung eines Betrages von…

Gründe: Der am 28.September 1938 geborene (derzeit suspendierte) Beamte der niederösterreichischen Landesregierung, Wilhelm W***, wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 313 StGB und des Verbrechens …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet inneren Widerspruch und Aktenwidrigkeit des Ausspruches über entscheidende Tatsachen. Den Feststellungen (und der auch im Urteilsspruch aufscheinenden Formulierung) entgegen sei der Angeklagte zur "fachtechnischen" Überp…