RS0096362 – OGH Rechtssatz

In den (zu gemeinsamer Beweisaufnahme verbundenen) Verfahren zu den AZ 9 b E Vr 4673/89 und 9 b E Vr 8663/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ist in der Hauptverhandlung vom 10.Oktober 1989 dadurch, daß Karl B*** und Dr. Fred S***…

Gründe: In den im Spruch bezeichneten, von Dkfm. Ferdinand L*** gegen Johannes V*** wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB einerseits und gegen die FPÖ-Bundesparteileitung wegen § 14 Abs. 1 MedG andererseits angestrengten und vom Gericht zur gemeinsamen Beweisaufnahme verbundenen Verfahren sollten in der Ha…

Insoweit sind dem erkennenden Gericht in der Tat die von der Generalprokuratur gemäß § 33 StPO aufgezeigten Verletzungen des Gesetzes in den Bestimmungen der §§ 153 Abs. 1, 160 StPO unterlaufen, obgleich nicht durchwegs aus den geltend gemachten Gründen. § 153 Abs. 1 StPO gestattet es, Zeugen trotz …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Viktor A ist weiters schuldig, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Oktober 1933 geborene Kaufmann Viktor A des Verbrechens des schweren Betruges, zum Teil als Beteiligter, nach §§ 146, 147 Abs. 3, 12 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 30.August 1976 bis Ende Jänner 1977 in Wien zum Teil als Mittäter d…

Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z. 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der sie sich primär gegen die Annahme eines Aussagenotstandes nach § 290 Abs. 1 Z. 2 StGB. durch das Gericht trotz der gemäß § 153 StPO. erfolgten Belehrung de…