RS0096333 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** V***** (II/A) und ***** W***** (II/A) je eines Verbrechens sowie ***** T***** (II/B/1 und 2) mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, die beiden Erstgenannten überdies je eines Vergehe…

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten V***** aus Z 5, 9 lit b und 10a, W***** aus Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 10 sowie T***** aus Z 5, 5a, 9 lit b und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich aus den Gründen der Z 9 (lit) a und 10 …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Philip Z***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/III, demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im Ausspruch über…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Philip Z***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A/I) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A/II) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (A/III), Natalie Z***** des Vergehens…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Philip Z*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zum Schuldspruch A/III zutreffend auf, dass die Urteilsannahmen die Subsumtion des Täterverhaltens nach § 133 Abs 1 StGB mangels Feststellungen zu einer objektiven Zueignungshandlung des Angeklagten nicht zu tragen vermög…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin B*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 18.Mai 1987 in Wien vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in der Rechtssache Franz V*** gegen Gabriele V*** weg…

Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich mit dem Vorwurf der Unvollständigkeit der Urteilsbegründung gegen die Annahme einer vorschriftsmäßigen Beeidigung, die mit der vom Erstgericht stillschweigend übergangenen Aussage des Angeklagten, rechtzeitig darauf hingewiesen zu haben, daß er konfessionslos und ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Mai 1946 geborene Angeklagte Karl P*** (zu 1.) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu 2.) des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 StGB, (zu 3.) der schweren Körpe…

Zur Verfahrensrüge (Z 4): In Ansehung des Unterbleibens der Vernehmung der in der Hauptverhandlung vom 8.November 1984 zum Faktum 1. (u.a.) beantragten Zeugen Laszlo K***, Erich H*** und Otto S*** (S 252) ist der Beschwerdeführer zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes nicht legitimiert. Der A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 (im Tenor irrig: Abs 1 und Abs 2; vgl ÖJZ-LSK 1985/12) schuldig erkannt, weil er am 3.April 1984 in Zell am Ziller vor dem dortigen Bezirksgericht in der unter dem AZ C 89…

Der auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er sich auf einen Aussagenotstand nach § 290 StGB oder zumindest auf einen Putativnotstand im Sinn des § 10 Abs 2 StGB beruft, kommt keine Berechtigung zu. Denn die Fälle eines Aussagenotstands nach § 290 A…