RS0096313 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Leoben als Geschworenengericht vom 5. Juni 2014, GZ 34 Hv 7/14y-65, wurde Walter D***** zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 1…

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Oberlandesgericht Wien über die Berufungen wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe der Angeklagten Alfred P***** und Wolfgang H***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. Juli 2003, GZ 91 Hv 5384/00a-78, mit welchem (unter an…

Das dagegen gerichtete, als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist unzulässig, weil gegen Berufungsentscheidungen des Gerichtshofes zweiter Instanz kein Rechtsmittel zulässig ist. Auch die mit seiner Eingabe vom 19. Mai 2004 erhobene, auf § 33 (offenbar gemeint:) StPO gestützte (Nichtigkeits )Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird zurückgewiesen.…

Gründe: Michael K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 20. Mai 1998, AZ 35 EVr 2053/99, des Vergehens der pornographischen Darstellungen mit Unmündigen nach § 207a Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die das Oberlandesger…

Diese Nichtigkeitsbeschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, denn zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist ausschließlich der Generalprokurator befugt (Mayerhofer StPO4 § 33 E 1a, 2, Foregger/Kodek StPO7 § 292 Anm V, 15 Os 80/96 ua), dem der Antrag des Angeklagten a…

Die von Leopold D***** erhobene "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" wird zurückgewiesen.…

Gründe: Der Beschuldigte Leopold D***** erhebt gegen Beschlüsse im Verfahren zum AZ 16 U 557/97g des Bezirksgerichtes Mödling, zuletzt vom 15. Jänner 1999, AZ Jv 42-17/99 (ON 16 des Vr-Aktes), durch die er sich beschwert erachtet, "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes".…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, denn zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist ausschließlich der Generalprokurator befugt (Mayerhofer StPO4 § 33 E 1a, 2, Foregger/Kodek StPO7 § 292 Anm 5, 14 Os 88/90, 15 Os 96/96 ua). Ungeachtet dessen wu…

Der Antrag auf Herbeiführung der außerordentlichen Wiederaufnahme wird abgewiesen. Die "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" wird zurückgewiesen.…

Gründe: Kajetan T***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11.November 1996, AZ 7 b Vr 3780/95, wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 und 15 StGB zu einer Freiheitsstraf…

Mit einer am 2.Juli 1997 beim Obersten Gerichtshof direkt eingebrachten Eingabe strebt der Verurteilte zum einen der Sache nach (auch) die Herbeiführung der außerordentlichen Wiederaufnahme des oben bezeichneten Strafverfahrens gemäß § 362 StPO an, zum andern erhebt er "Nichtigkeitsbeschwerde zur W…

Die von Mag.Franz G***** erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Der Privatankläger Mag.Franz G***** erhebt gegen Vorgänge und Entscheidungen im Verfahren AZ 4 U 287/93 des Bezirksgerichtes Korneuburg (AZ 18 Bl 40/95 des Landesgerichtes Korneuburg), insbesondere gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 22. November 1996, AZ 20 Bs 390/96, durch die er …

Die von Mag.Franz G***** erhobene "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Der Privatankläger Mag.Franz G***** erhebt gegen Vorgänge und Entscheidungen im Verfahren AZ 4 U 287/93 des Bezirksgerichtes Korneuburg (AZ 18 Bl 39/95 und 18 Bl 40/95 des Landesgerichtes Korneuburg), zuletzt vom 12.Juli 1996, durch die er sich beschwert erachtet, (teils wiederholt) "Nichtigkeitsbe…

Die "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" wird zurückgewiesen.…

Gründe: Gerald K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4.März 1996, AZ 11 E Vr 2374/95, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil erhoben …

Mit seiner Eingabe vom 3.Juni 1996 (direkt eingebracht beim Obersten Gerichtshof am 5.Juni 1996) erhob der Angeklagte Gerald K***** überdies (neuerlich) "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 292 StPO". Die Nichtigkeitsbeschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, denn zur Erhebun…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Gegen den oben bezeichneten Beschluß, mit dem ein Subsidiarantrag des Mag.Franz Josef G***** als unzulässig zurückgewiesen worden war, erhob der Subsidiarantragsteller in einer an den Obersten Gerichtshof adressierten und dort am 24.Mai 1996 eingelangten Eingabe (ua) Beschwerde, die jedoch zurückzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Berufungsgericht vom 6.August 1992, AZ 1 b Bl 86/92, wurde der (vollen) Berufung des Johann F***** gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Voitsberg vom 25.Mai 1992, GZ 4 U 181/92-6, mit dem er wegen des Vergehens der Sachbeschädigu…

Ebenso war die vom Verurteilten nunmehr (unmittelbar) an den Obersten Gerichtshof gerichtete "Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Berufungsgericht" zurückzuweisen, weil gemäß § 463 StPO gegen Urteile der Bezirksgerichte, die gegen einen Anwesenden er…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der Strafvollzugssache des Michael F*** hat das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 12.Juli 1990, AZ 26 Bs 318/90, der Beschwerde des genannten Strafgefangenen gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg als Vollzugsgericht vom 12. Juni 1990, GZ 14 Ns 1060/90-2, womit gemäß …

Die Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen. Denn zum einen ist gegen Rechtsmittelentscheidungen eines Gerichtshofes zweiter Instanz ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen, während zum anderen die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahru…