RS0096271 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses gemäß § 6 Abs 2 StEG idF vor BGBl I 2004/125 hinsichtlich Franz G***** und Herwig Ka***** wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das hinsichtlich Franz G*****, Manfred K*****, Herwig Ka*****, Ewald U***** und Anca Ka***** auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurden Manfred G*****, Manfred K***** und Herwig Ka***** (zusammenfassend und soweit unter dem Gesichtspunkt der Anfechtu…

Die - lediglich einen Rechtsirrtum der Tatrichter über den Umfang des vom § 310 StGB geschützten Amtsgeheimnisses behauptende - Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu den Fakten II. 1. und III. orientiert sich nicht am gesamten festgestellten Sachverhalt und ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. Denn die (ersi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 18.Februar 1948 geborene Reisekaufmann Karl A wurde des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 7.Mai 1979 und Anfang Juli 1979 in Bad Kreuzen mehreren Personen erzählte, bei der Nationalratswahl am 6.Mai 1979, bei der…

Die Rüge versagt. Ohne rechtliche Bedeutung ist, ob der Angeklagte bei der Stimmenzählung zufolge einer vorübergehenden Verhinderung des Wahlleiters als dessen Stellvertreter und daher als Mitglied einer Wahlbehörde i.S. des § 5 Abs 2 (§ 8 Abs 1 und 3) NRWO. 1971 tätig war (siehe S. 22, 41, 69). Gen…