RS0096211 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Karl R***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe im November 2012 in J***** als Beamter seine Befugnis, im Namen einer Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl R***** wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, die von …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil teils demgemäß, teils auch aus deren Anlass gemäß § 290 Abs 1 StPO aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Karl M***** ist schuldig, er hat von Sommer 2000 bis September 2001 in Klagenfurt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl M***** des (mehrfach begangenen) Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit von spätestens 1996 bis 31. Oktober 2002 in Klagenfurt wiederholt als für die Gebäudeaufsicht der Khevenhüller…

Die Subsumtionsrüge (Z 10), mit welcher der Beschwerdeführer die rechtliche Beurteilung der Tat als Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB anstrebt, ist im Recht. Das vom Erstgericht angenommene Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB setzt ein Amtsgeschäft "in Vollziehun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Nichtigkeitsbeschwerde zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hofrat der Tiroler Landesregierung Dipl.Ing.Diethelm J* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit zwischen Herbst 1984 und Mai 1991 in Innsbruck die ihm als Vorstand der Abteilu…

Dieses Urteil bekämpfen der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten auf die Gründe der Z 5, 5 a und 9 lit. a und von der Anklagebehörde auf den Grund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützt wird. Keiner der beiden Nichtigkeitsbeschwerden kommt Be…

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz R***** wird verworfen. Seiner Berufung und jener der Staatsanwaltschaft, soweit sich diese auf den den Angeklagten Franz R***** betreffenden Strafausspruch bezieht, wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angekl…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Johann P***** enthaltenden Urteil wurden Franz R***** und Ida H***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB, letztere als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 1…

Dieses Urteil, das - wie bereits ausgeführt - in bezug auf Johann P***** in Rechtskraft erwachsen ist - bekämpfen die Angeklagten Franz R***** und Ida H***** mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die Franz R***** auf die Gründe der Z 3, 5, 9 lit. b und 10, Ida H***** auf die Z 5, 9 lit…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. März 1951 geborene kaufmännische Angestellte Walter Franz A der Verbrechen der Untreue nach dem § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Deliktsfall) StGB (Punkt 1 des Schuldspruches), der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Deliktsfall) S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Zutreffend macht nämlich der Beschwerdeführer das Fehlen hinreichender Feststellungen zum Schuldspruchfaktum 3 geltend. Das Erstgericht erachtete durch die in den Punkten 1 und 2 des Schuldspruches erfaßten Tathandlungen insgesamt auch den Tatbestand des § …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfange der Au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Februar 1920 geborene Gemeindesekretär Josef A des - in vier Teilfakten begangenen - Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB sowie des in drei Fällen verübten Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schu…

Der Rüge kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Im Gegensatz zu ihren Ausführungen hält das Urteil allerdings in seinen Gründen (S 355) den Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte die Außenputzarbeiten am Rüsthaus der Feuerwehr - nach Ansicht des Erstgerichts amtsmißbräuchlich - vergab, ohnehin näher, und zwar…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt I 3 des Schuldspruchs sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverw…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Dezember 1933 geborene technische Oberinspektor des Bauamtes der Stadtgemeinde Bruck/Mur Josef A zu I 1) - 3) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 (Abs 1) StGB., zu II des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 22…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur teilweise - nämlich in bezug auf ein einziges Faktum (Punkt I 3) des Schuldspruches) - Berechtigung zu. Zur Verfahrensrüge: Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes der Z. 4 des § 281 Abs 1 StPO. erachtet sich der Beschwerdeführer durch die Ablehnung der Vernehmung…