RS0096178 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Unterbleiben der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch B/II zugrunde liegenden Taten auch unter Abs 2 des § 27 SMG und demzufolge im Strafausspruch (mit Ausnahme …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten und Freisprüche enthält, wurde Werner R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG (A/2) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgif…

Der Angeklagte Werner R***** bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 2, 3, 4, 5, 5a, 6, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO, die aus dem Grunde der Z 10 berechtigt ist. Die aus Z 2 des § 281 Abs 1 StPO kritisierte Verlesung des Aktenvermerks S 447 ff/XIV trotz Widerspruchs ist…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hannes E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1) sowie des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 (richtig:) Abs 3 Z 1 StGB (2) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. D…

Der allein gegen die Schuldsprüche wegen Vergewaltigung und Hausfriedensbruch vom Angeklagten aus Z 3 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der - einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen § 250 Abs 1 StPO reklamierenden - Verfahrensrüge …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II und IV sowie demgemäß auch im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung) aufge- hoben, und erkennt der Oberste Gerichts…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Karl Heinz B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I), des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II), des sexuellen Mißbrauchs von …

Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 3) rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Vorschrift des § 250 StPO anläßlich der Vernehmung der Zeuginnen Verena Bianca Ba*****, Barbara W***** und Natalie W*****. Diese seien hintereinander in seiner Abwesenheit vernommen worden, er jedoch nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Erich Ernst K***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien nachstehende Personen mit schwerer, gegen sie gerichteter…

Die Beschwerdekritik zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund versagt, weil der Angeklagte nach dem (unbekämpften) Hauptverhandlungsprotokoll ohnedies von den Aussagen der in seiner Abwesenheit vernommenen drei Zeuginnen in Kenntnis gesetzt wurde (S 236, 239 und 256/III). Eine detailliertere (amtswegige…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Privatbeteili…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.Jänner 1995 in S***** die Hotelangestellte …

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 10 a, 11 lit a und lit b und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist in keinem Punkt berechtigt. Dem Beschwerdevorbringen (Z 4) zuwider wurde nach dem Inhalt des allein maßgebenden, unbekämpft gebliebenen Hauptverhandlungsprotokolls dem An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die angemeldete "Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten (wegen des Ausspruchs über die Strafe) und der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen d…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A.) und der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 "Abs 1" [insoweit rechtsirrig - jedoch im Ergebnis den Angeklagten nicht beschwerend - weil einfacher Hausfriedensbruch nach Abs 1 und sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der ***** 1968 geborene Christian K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Deliktsfall) StGB als Beteiligter nach dem § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt…

Dieses Urteil ficht der Angeklagte Christian K***** im Schuldspruch mit einer (nur) auf § 345 Abs. 1 Z 4 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und im Strafausspruch mit Berufung an; überdies bekämpft er den gemäß dem § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO gefaßten Beschluß auf Widerruf einer bedingten Strafnachsi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden, und zwar bei Helmut B***** auf 3 (drei) Jahre und bei Dr. Ernst S***** auf 2 (zwei) Jahre. Überdies werden gemäß dem § 43 a Abs. 4 StGB ein Teil der über de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.März 1934 geborene Konsulent Helmut B***** und der am 9.August 1934 geborene Dr. Ernst S***** schuldig erkannt, und zwar B***** zu A/ (die Unterteilung 1/ ist überflüssig) a/ bis f/ des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zw…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****: Unter dem Grund des § 281 Abs. 1 Z 3 StPO behauptet dieser Beschwerdeführer zunächst einen Verstoß gegen den § 250 StPO, weil er vom Inhalt der Aussage seines Mitangeklagten Dr. S*****, die am 6., 7. und 20.Februar 1990 in Form abgesonderter Vernehm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yat Hung C*** wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung dieses Angeklagten sowie die Berufung des Angeklagten Nam C*** werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Yat Hu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 23-jährige Yat Hung C*** und der 27-jährige Nam C*** (zu 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SuchtgiftG und (zu 2.) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 3 Su…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist teils offenbar unbegründet, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Als Verfahrensmangel (Z 3) reklamiert der Beschwerdeführer, daß er, nachdem die abgesonderte Vernehmung der beiden Angeklagten beschlossen und der Zweitangeklagte in seiner Abwesenheit vernommen wo…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden wie folgt: bei Akbar Akbari A*** auf 8 Jahre, bei Samad Akbari A*** auf 14 Jahre, bei Ahmed K*** und Satar N*** auf je 17 Jahre. Im ü…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N***…

Nun ist es zwar richtig, daß einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten grundsätzlich das gesamte mündliche Vorbringen in der Hauptverhandlung (dem Sinne nach) durch Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache zugänglich zu machen ist (EvBl. 1972/139). Soweit es jedoch - wie im gegenstä…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 20.April 1962 geborene Herbert M***-R*** und der am 26. November 1964 geborene Johannes M*** des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie in Holla…

Diesem Vorbringen ist zu erwidern, daß mit Nichtigkeitssanktion lediglich das Unterbleiben der Mitteilung bedroht ist (§ 250 Abs. 2 StPO.). Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (Seite 194) wurde beiden Angeklagten nach ihrer Wiedervorführung das in ihrer Abwesenheit Vorgefallene bekanntge…