JudikaturJustizRS0096169

RS0096169 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Mai 1990

RS0096169 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Nicht nur Handlungen während eines anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahrens sind nach § 162 Abs 1 StGB tatbildlich, sondern darüber hinaus Vereitelungen der Befriedigung eines Gläubigers durch Zwangsvollstreckung überhaupt. Das Befriedigungsrecht des Gläubigers wird allerdings nicht schlechthin, sondern nur insoweit geschützt, als es "durch Zwangsvollstreckung" effektuiert werden soll, was voraussetzt, daß sich die exekutive Eintreibung einer bestimmten Forderung bereits objektiv faßbar abzeichnen muß.

Entscheidungen
3

  • 12Os59/89—OGH Entscheidung

    17. Mai 1990
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Verbrechens der Hehlerei laut Punkt II/a des Urteilssatzes (Faktum H***), demgemäß auch im Ausspruch über die Strafe sowie über die privatrechtlichen Ansprüche …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann H*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (I), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, erster und letzter Fall, StGB (II a und b), des Vergehens der Vollstreckung…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Urteilsfaktum II/a (Hehlerei zum Nachteil des Ehepaares H***) Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete Mängelrüge (Z 5), mit welcher ein Widerspruch des Urteils darüber geltend gemacht wird, ob der Angeklagte H*** auf Grund einer mit Johann H*** getroffenen Provisionsvereinbarung vom 14.Jänner …

  • 13Os129/89—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1989
    Spruch

    Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26.April 1989, GZ. 24 d Vr 2015/89-4, verletzt den § 48 Z. 1 StPO.…

    Text

    Gründe: Die Firma T***, Kraftfahrzeug Handel und Werkstätten W*** Co, erstattete am 28.September 1988 an die Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen Christine S*** und Omer Mohammed R*** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 und 5 (richtig: 12) StGB., weil S*** einen ihr ge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluß der Ratskammer steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Ratskammer geht von der aktenwidrigen Annahme aus, die formelle Voraussetzung des § 48 Z. 1 StPO. sei mangels Anschlußerklärung als Privatbeteiligte nicht erfüllt. Der von ihr beigeschafften Anzeige war aber der Anschluß an das …

  • 13Os177/86—OGH Entscheidung

    11. Juni 1987
    Spruch

    Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, aufgehoben. Die Angeklagten Hans E***, Dr. Ulrich T*** und Arthur L*** werden von der Anklage: Es haben im bewußten und gewollten Zusammenwirken in Leobendorf und anderen Orten einen Bestandte…

    Text

    Gründe: Der am 16. Februar 1923 geborene Kaufmann Hans E***, der am 2. April 1925 geborene Geschäftsführer Dr. Ulrich T*** und der am 28. Jänner 1935 geborene Geschäftsführer Arthur L*** - die beiden Erstgenannten sind deutsche, L*** ist schweizerischer Staatsbürger - wurden, abweichend von der ihn…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 StGB. begeht ein Schuldner, der einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein…