RS0096168 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 5 U 196/89 des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz verletzt das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Berufungsgericht vom 15.März 1990, AZ 1 b Bl 13/90, das Gesetz, und zwar 1. soweit es die Geringfügigkeitsgrenze (nach § 307 Abs. 2 StGB) mit 2.500 S annahm und …

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Oktober 1989, GZ 5 U 196/89-12, wurde der nunmehr 38-jährige Franz Josef L*** von der wider ihn (gemäß § 451 Abs. 1 StPO in Form eines Antrages auf gesetzliche Bestrafung) erhobenen Anklage, das Vergehen der Bestechung nach § …

Die vom Generalprokurator gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, in welcher geltend gemacht wird, daß die Urteile beider Instanzen mit dem Gesetz in mehrfacher Beziehung nicht im Einklang stehen, ist berechtigt. Dem Generalprokurator ist zunächst darin beizupflichten, daß das Berufu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1945 geborene Beamte des Amtes der Kärntner Landesregierung Dr.Helmut A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB (Punkt A des Urteilssatzes), sowie der jeweils unter Ausnützung einer Amtsstellung begangenen (…

Die Rüge erweist sich jedoch als nicht zielführend. Zum einen muß die Beschwerde selbst einräumen, daß das Erstgericht den Widerruf der den Angeklagten belastenden sicherheitsbehördlichen Angaben durch den Zeugen B in der Hauptverhandlung ohnedies in seine dem Schuldspruch zugrundegelegten Erwägunge…