RS0096119 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 18. Oktober 2010, GZ 3 U 161/10g-4, verletzt § 218 Abs 3 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und Alexander M***** von der Anklage, er habe am 3. August 2010 in Absam, während er mit seinem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ***** langsam fahrend das M…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob am 21. September 2010 zu AZ 71 BAZ 1227/10k gegen Alexander M***** - trotz Fehlens einer nach dem Akteninhalt auch nicht einzuholen versuchten Ermächtigung einen Strafantrag wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtliche…

Der Schuldspruch des Alexander M***** wegen § 218 Abs 1 Z 2 StGB steht wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 218 Abs 3 StGB ist ein des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach Abs …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und nach § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Der Antrag auf Unterbringung des Miodrag U***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miodrag U***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 20. Dezember 1995 in Wien dadurch, daß er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer …

Miodrag U***** bekämpft das Urteil mit auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Unter dem zuletzt genannten Nichtigkeitsgrund (Z 9 lit b) weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, daß eine g…

Die Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 21. Februar 1978, GZ 6 U 371/78-2, mit der Hedwig A des Vergehens der versuchten Entwendung nach den §§ 15, 141 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 141 Abs 2 StGB und…

Gründe: Mit Strafverfügung vom 21. Februar 1978, GZ 6 U 371/78-2, verhängte das Strafbezirksgericht Wien über die Hilfsarbeiterin Hedwig A wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von vierzehn Tagessätzen zu je 80 S mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von …

Diese gemäß dem Bestrafungsantrag des öffentlichen Anklägers vom 14. Februar 1978 (S. 18) ergangene und mangels Einspruchs (seit 24. März 1978) in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung steht mit dem Gesetz nicht in Einklang. Das Vergehen der Entwendung ist nach § 141 Abs 2 StGB nur mit Ermächtigung …