RS0096072 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wird vom Widerruf der mit den Urteilen des Bezirksgerichts Graz Ost vom 17. Mai 2013, AZ 265 U 88/12z, und des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Juli 2013, AZ 6 Hv 81/13f, gewährten bedingten Strafnachsichten abgesehen, die diesbezüglichen Probezeiten werden ge…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz legte dem am 1. Juli 1994 geborenen (ON 2 S 7) Benjamin L***** mit Strafantrag vom 17. Dezember 2013 (ON 5) zur Last, am 29. September 2013 in G***** im einverständlichen Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Mount…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Schuldspruch wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB (2) mit dem Gesetz nicht im Einklang: Das Vergehen der Begünstigung ist ein Erfolgsdelik…

I. Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO in den Schuldsprüchen wegen des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach den §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB laut Punkt V 2 des Urteilssatzes und wegen des Vergehens der üblen Nachrede na…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.April 1941 geborene Kaufmann Horst A der Vergehen des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), der fahrlässigen Körperver…

Dem gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB laut Punkt I. des Urteilssatzes aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Verjährungseinwand kommt keine Berechtigung zu, weil der Beschwerdeführer hiebei von der verfehlten Prä…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten Heinrich B aufgehoben und im Umfang dieser Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Heinrich B ist schuldig, er hat am 28. November 1977 in…

Gründe: Der am 3. Juni 1957 geborene Tankwart Heinrich B wurde mit dem angefochtenen Urteil von der Anklage des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB, weil er am 28. November 1977 in Wiener Neudorf Theresia A und Johann A, die eine mit Strafe bedrohte Handlung (nämlich da…

Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf die Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, daß das Erstgericht die Rechtsfrage, ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine…