RS0096044 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.080,-- (darin S 3.180,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Eigentümerin bzw Miteigentümerin mehrerer Liegenschaften, und zwar unter anderem im Stadtgebiet von Wien in sehr guter Lage. Nach dem Tod ihres Gatten am 6. 5. 1989 beabsichtigte die Klägerin, in ein Pensionistenheim zu übersiedeln, und begann sowohl zahlreich…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zwar zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof seit der - bei anderer Rechtslage - ergangenen Entscheidung SZ 16/92 mit vergleichbaren weit über den Einzelfall hinausreichenden Haftungsfragen nicht zu befassen hatte, es kommt ihr jedoch keine Berech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 12.April 1944 geborene Rosa W***** von der wider sie erhobenen Anklage, das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB dadurch begangen zu haben, daß sie am 31.Oktober 1988 in E***** als Postbeamtin mit dem Vorsatz, Maria S**…

Das Erstgericht verneinte einen - zur Verwirklichung des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt erforderlichen - Schädigungsvorsatz der Angeklagten (vgl Ersturteil, S 154 und 158 dA) und hielt die durch Nachmachen der Unterschrift der Hermine L***** auf der Zustellkarte vorgenommene Urkundenfäls…

Das Urteil des Landesgerichts Linz vom 18. Jänner 1988, 27 Vr 2402/87-18, verletzt die §§ 223 Abs 1, 224 StGB. Gemäß § 292 StPO. wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II 2, soweit der Christine R*** zur Last gelegt wird, eine "besonders geschützte Urkunde gebraucht" zu ha…

Gründe: Die am 5. Mai 1965 geborene, beschäftigungslos gewesene Christine R*** ist des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 und 2 StGB. (II 1) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 224…

Die Unterstellung der Tat auch unter § 223 Abs 1 StGB. steht mit dem Gesetz nicht in Einklang. Der Täter, der eine von ihm gefälschte Urkunde im Rechtsverkehr selbst gebraucht, haftet nur nach § 223 Abs 2 StGB. Die Herstellung der verfälschten Urkunde stellt sich als eine nachbestrafte und daher str…

Das Urteil des Kreisgerichts Wels vom 22.Oktober 1986, GZ. 11 E Vr 1393/86-6, verletzt § 224 StGB. Das Urteil, das im Kostenausspruch unberührt bleibt, wird aufgehoben und gemäß §§ 288 Abs. 2 Z. 3, 292 StPO. in der Sache selbst erkannt: Ernst B*** ist schuldig, am 12.Mai 1986 in Frankenmarkt durch d…

Gründe:…

Nach gefestigter Judikatur erfaßt der verstärkte Strafrechtsschutz des § 224 StGB. (Fälschung besonders geschützter Urkunden) nur solche von einem öffentlichen Organ oder einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnis ausgestellte oder bestätigte Urkunden, die nach Art, Inhalt un…

Das Urteil des Kreisgerichts Wels vom 27.Jänner 1983, GZ. 14 E Vr 967/82-21, verletzt die §§ 108 und 224 StGB. Das Urteil, das im Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht sowie im Kostenausspruch unberührt bleibt, wird aufgehoben und gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt:…

Gründe:…

Nach gefestigter neuerer Rechtsprechung fällt nicht jede von einem öffentlichen Beamten ausgestellte oder bestätigte Urkunde unter dem Begriff der "besonders geschützten öffentlichen Urkunde" des § 224 StGB. Vielmehr wird dieser verstärkte strafrechtliche Schutz nur solchen, von einem öffentlichen O…

Das Urteil des Kreisgerichts Wels vom 14.Juni 1984, GZ. 14 E Vr 587/84-7, verletzt § 224 StGB. Das Urteil, das im Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht sowie im Kostenausspruch unberührt bleibt, wird aufgehoben und gemäß §§ 288 Abs. 2 Z. 3, 292 StPO. in der Sache selbst erkannt: Ulrike Maria R*…

Gründe:…

Nicht jede von einem öffentlichen Beamten ausgestellte oder bestätigte Urkunde fällt nach neuerer Rechtsprechung unter den Begriff der "besonders geschützten öffentlichen Urkunde" des § 224 StGB. Die nunmehr gefestigte Judikatur läßt diesen verstärkten Strafrechtsschutz nur solchen, von einem öffent…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I/2 des Urteilssatzes sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: He…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 46-jährige, zuletzt beschäftigungslose Kaufmann Hermann S*** (zu I/ des Urteilssatzes) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten "schweren, teils gewerbsmäßigen" (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z…

Abgesehen davon, daß die Vorführung und Vernehmung des Zeugen Heinz H*** letztlich daran scheiterte, daß der Genannte in die Bundesrepublik Deutschland an einen nicht aktenkundigen Ort ausgereist war (S 147, 187/Bd III) und daher zur Hauptverhandlung nicht stellig gemacht werden konnte, hat der Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe in Anwendung des § 37 StGB und unter Ausschaltung des Ausspruches über die bedingte Strafnachsicht nach dem § 43 StGB in eine Geldstrafe von 240 (zweihundert…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. September 1953 geborene Postbeamte Karl A des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach dem § 311 StGB schuldig erkannt. Laut den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen hatte der beim Postamt 9020 in Klagenfurt als Beamt…

Dieser Rüge kommt keine Berechtigung zu. Wie schon das Erstgericht verkennt auch der Beschwerdeführer, daß ein Fall von Gesetzeskonkurrenz, bei dem sich, wenn in bezug auf den primären Tatbestand Strafaufhebung durch tätige Reue eingetreten und für das verdrängte Delikt ein solcher Sttrafaufhebungsg…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird zum Teil, und zwar so weit sie sich gegen den Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes wendet, dahin Folge gegeben, daß dieser Punkt des im übrigen unberührt bleibenden Schuldspruchs und demgemäß auch der Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1952 geborene Gelegenheitsarbeiter Robert A zu 1.) des Urteilsspruches des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 StGB. und zu 2.) des Urteilsspruches des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten n…

Diesen Ausführungen kommt weitgehend Berechtigung zu: Bei Beurteilung der gegenständlichen Tat des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, daß der Anspruch des Staates (primär) auf Bezahlung der Geldstrafe oder (subsidiär) auf Vollzug der für diese gemäß § 16 VStG. festgesetzten Ersatzfreiheitsstraf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. September 1935 geborene Walter A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt, weil er bis Ende Mai oder Anfang Juni 1978 als Gendarmeriebeamter des Postens Vösendorf mit dem Vorsatz, daß die Urkunde im Rechtsver…

Soweit er in Ausführung des letztangeführten Nichtigkeitsgrundes die Behauptung aufstellt, das Eingangsbuch des Gendarmeriepostenkommandos Vösendorf sei deshalb keine öffentliche Urkunde, weil es sich bei einem Gendarmeriepostenkommando um keine Behörde handle, ist ihm zu entgegnen: Da der Begriff d…