RS0096043 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kazbek K***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach (richtig:) §§ 15, 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Februar 2014 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich Feigen im Wert von 19,95 Euro, Gewahrsamsträgern der Sup…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit c und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Tatrichter haben (ersichtlich auch) ihre Annahme, der Angeklagte habe das Diebsgut zum Zeitpunkt der Gewaltanwendung (weiterhin) in seinem Besitz gehabt (vgl Fabrizy , StGB 11 §…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Peter S***** des Vergehens des Missbrauchs eines Tonaufnahmegerätes als Beteiligter nach (vgl Bertel in WK² § 313 Rz 3; 15 Os 109/99; richtig daher:) §§ 12 zweiter Fall, 120 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Da…

Die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit c, der Sache nach Z 9 lit b; vgl RIS-Justiz RS0096043; Markel, WK-StPO § 2 Rz 30) behauptet das Nichtvorliegen einer auf eine bestimmte Person bezogenen Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 2 Abs 5 StPO und verweist dazu auf die in der Hauptverhandlung verlesenen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Erich K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Erich K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls teilweise durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches liegt ihm zur Last, im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit He…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Leonhard R***** und Bernhard W***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz 1. am 25.Mai 1991 und 2. bis zu diesem Datum seit Oktober 1990 "ein…

Die Verfahrensrüge (Z 4) des Erstangeklagten wendet sich gegen die Abweisung seines Beweisantrages auf zeugenschaftliche Einvernahme des Alfred L***** zum Beweis dafür, daß der Angeklagte eine Münzensammlung hat und ausländische Münzen sammelt, sowie daß er Pinzette und Klebebänder bei seinen künstl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagte Doris W*** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Doris W*** wird für das ihr …

Gründe: Michael W***, Doris W*** und ein weiterer, am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagter wurden des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie gemeinsam am 24.Mai 1989 in Maria Lankowitz drei Kaninchen im Wert von ca. 700 S dem …

Da indes über Doris W*** nur eine Strafe (nach § 129 StGB.) verhängt wurde, ist die Aufteilung des einheitlichen Verbrechens des Diebstahls in zwei Schuldsprüche zwar gesetzwidrig im Grund des § 29 StGB., aber keineswegs nichtig. Eine Nichtigkeit, und zwar nach § 281 Abs. 1 Z. 11 StPO., läge nur bei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 19.Juni 1951 geborene beschäftigungslose Wolfgang B*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1, 107 Abs 1 und 2) StGB (I 1), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahl…

Nur die Schuldsprüche I 2 f, 3 a-c und 4 ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Gegen den Ausspruch, zwei Lederjacken gestohlen zu haben (I 2 f), wendet der Beschwerdeführer Unvollständigkeit der Begründung ein, weil das Erstgericht unbe…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 3.Oktober 1986, AZ Bl 366/86 (= GZ 7 U 913/86-14 des Bezirksgerichtes Innsbruck) verletzt insoweit, als damit in teilweiser Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit der erstinstanzliche Freispruch der Angeklag…

Gründe: Die am 11.April 1929 geborene, unbescholtene und in völlig geordneten Verhältnissen lebende Hausfrau Sigrid G*** wurde am 12. April 1986 im "E*** in Völs bei der Wegnahme einer Packung "Blue-Star-WC-Dauerspüler" im Wert von 14,90 S beobachtet und, nachdem sie diese Packung an der Kassa nich…

Dieser Schuldspruch verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 127 Abs. 1 StGB aF, weil das Berufungsgericht übersehen hat, daß nach der Täterpersönlichkeit und den sonstigen aktenkundigen Tatumständen des konkreten Falles ungeachtet der - nichts weniger als einen Hang zum Stehlen erkennen lassende…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Anstiftung zum schweren gewerbsmäßigen Betrug nach §§ 12, zweiter Fall, 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. zu IV 45 b sowie im Strafau…

Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., sc…

Soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Betrugs zu IV 45 b wendet, kommt ihr Berechtigung zu. Unter § 281 Abs 1 Z. 5 (der Sache nach Z. 9 lit. a) StPO. wird mit Beziehung auf die durch die betrügerischen Rezeptmanipulationen erzielten Gutschriften und deren Verwertung seitens der Ärzte und Ver…

I. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes (wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas G*** (zu 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie (zu 2.) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (mit Todesfolge) nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darna…

Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das Urteil im Schuldspruch wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) mit einer vom Angeklagten nicht geltend gemachten, sich zu seinem Nachteil a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wird der Akt dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die durch seine Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde der Angeklagte Florian R*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (I 1), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (I 2) und des Verbrechens der teils vollendeten, te…

Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch zu den Punkten II und III erhobene, auf die Z 9 lit b, 9 lit c und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, die zunächst aus dem letztbezeichneten Nichtigkeitsgrund auf eine Subsumierung der den angefochtenen Schuldspruchsfakten zugrundelie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 35-jährige Taxiunternehmer Johann A und der 39-jährige Angestellte Peter B des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB (Johann A als Beteiligter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Darnach haben s…

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich allein der Angeklagte Johann A mit einer auf die Z 3, 4, 5, 9 lit.a und lit.c (der Sache nach lit.b) sowie 10 des § 281 Abs.1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der zur Gänze keine Berechtigung zukommt. Soweit der Beschwerdeführer eine Nichtigkeit im Sinn d…

Das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 27.Februar 1984 (unrichtig datiert mit 21.Februar 1984), GZ 9 U 195/84-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 127 Abs.1 StGB. Dieses Urteil und alle darauf gegründeten richterlichen Verfügungen, insbesondere die Endverfügung vom 2.März 1984, werd…

Gründe: Am 9.Dezember 1983 wurde im C (D) in Wien 20., Nordwestbahnstraße 4, der 42-jährige Helmut A von dem mit der überwachung des Großmarkts betrauten Privatdetektiv Johann E wegen des Verdachts, im Geschäft eine Musikkassette im Wert von 67 S zu sich gesteckt und an der Kasse nicht bezahlt zu ha…

Das bezeichnete Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien steht, wie die Generalprokuratur in ihrer deshalb gemäß § 33 Abs.2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Im Falle eines in Form eines Vermerkes gemäß § 458 Abs.2 StPO beurkundeten Urteils erg…