RS0096024 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Heinz Ludwig L***** wurde mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (B IV) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (A I und B I), des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (A II), der Urkundenunterd…

Die Zeugin B***** hat - wovon ersichtlich auch die Beschwerde ausgeht - die vorliegend zur Verfolgung des Beschwerdeführers wegen gefährlicher Drohung nach § 107 StGB erforderliche Ermächtigung erteilt (S 36, 70). Diese Ermächtigung wurde nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles bis zum Schl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt. Ferner wird in Stattgebung der Berufung gemäß § 38 Abs. 1 StGB dem Angeklagten auch die Vorhaft vom 29.September 1987, 11,10 Uhr, bis zum 1.Oktober 1987, 8,25 Uhr, au…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 42jährige Karl Franz E*** der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Strafsatz, StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, der versucht…

Die Verfahrensrüge (Z 4) ist nur insoweit prozeßordnungsgemäß ausgeführt, als sie sich gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 11.März 1988 gestellten Antrages wendet, einen Dolmetscher für die rumänische Sprache beizuziehen, um Christine V***, geschiedene E***, zu befragen, ob sie die er…