RS0095989 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 22. Februar 1995, AZ 8 Bs 212/94 (GZ 25 E Vr 1.371/93-32 des Landesgerichtes Feldkirch), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 299 Abs 1 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im übrigen unberührt blei…

Gründe: Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht erkannte die am 5. Mai 1929 geborene Österreicherin Elisabeth H***** mit Urteil vom 22. Februar 1995, AZ 8 Bs 212/94 (GZ 25 E Vr 1.371/93-32 des Landesgerichtes Feldkirch), des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 …

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 22.Februar 1995 steht in seinem schuldigsprechenden Teil - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - zum Nachteil der Verurteilten mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 29…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten Heinrich B aufgehoben und im Umfang dieser Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Heinrich B ist schuldig, er hat am 28. November 1977 in…

Gründe: Der am 3. Juni 1957 geborene Tankwart Heinrich B wurde mit dem angefochtenen Urteil von der Anklage des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB, weil er am 28. November 1977 in Wiener Neudorf Theresia A und Johann A, die eine mit Strafe bedrohte Handlung (nämlich da…

Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf die Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, daß das Erstgericht die Rechtsfrage, ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Horst A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan B wird zur Gänze und jener der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und das Urteil, das in den Horst A betreffenden Aussprüchen unberührt bleibt, in seinem Stefan B betreffenden…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.August 1940 geborene Kellner Horst A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83, 86 StGB und der am 19.Jänner 1936 geborene Maler- und Anstreichergeselle Stefan B, der zuletzt als Lagerarbeiter beschäftigt war, des Verbr…

Die behaupteten Begründungsmängel liegen nicht vor: Es ist dem Beschwerdeführer zwar einzuräumen, daß die vom Erstgericht angenommene Erektion des Gliedes beim Auffinden der Leiche des Wilhelm C in den Beweisergebnissen keine ausreichende Deckung findet (vgl. insbesondere S.21 und 23 d.A.); das Erst…