JudikaturJustizRS0095926

RS0095926 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 1987

RS0095926 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 270 Abs 1 StGB setzt auf der subjektiven Tatseite ein wenigstens bedingtes Wollen des tätlichen Angriffes gegen einen Beamten während einer Amtshandlung voraus.

Entscheidung
1

  • 9Os27/87—OGH Entscheidung

    29. April 1987
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.August 1969 geborene (demnach noch jugendliche) Angeklagte Heidi-Julia R*** des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 (Abs 1) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 14. Dezember 1985 in Wien (als Teilnehmerin an einer …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Eine Beeinträchtigung ihrer Verteidigungsrechte im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 4) erblickt die Beschwerdeführe…