RS0095909 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 94 Hv 25/21s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 25. Mai 2021 (ON 17) in der Subsumtion der von I./ erfassten Tat auch als das Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB diese Bestimmung.…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 erster Satz StPO) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. Mai 2021, GZ 94 Hv 25/21s 17, wurde * K* (insofern von der im Strafantrag vorgenommenen rechtlichen Beurt…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil das Gesetz: [5] Nach § 270 Abs 4 StPO (der gemäß § 488 Abs 1 erster Satz StPO auch für das Hauptverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgeric…

In der Strafsache AZ 11 Hv 74/20t des Landesgerichts Steyr verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 14. Oktober 2020 (ON 11) 1. im Schuldspruch wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (A) diese Bestimmung und 2. in jenem wegen des Vergehens der schweren Kör…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Steyr vom 14. Oktober 2020, GZ 11 Hv 74/20t 11, wurde * K* je eines Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (A) …

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil mehrfach das Gesetz: [5] 1. Ein tätlicher Angriff auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB ist eine vorsätzliche, unmittelbar auf dessen Körper zielende Ein…

Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der dem Angeklagten zu Punkt 4. des Schuldspruches zur Last liegenden Tathandlung als Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB sowie im Schuldspruch zu Punkt 6. wegen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Franz S***** sowohl des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (1.) als auch des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (4.) sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt …

Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit einer angemeldeten (S 321), jedoch nicht ausgeführten "Berufung wegen Schuld". Nach dem Beschwerdeantrag ("... wolle das angefochtene Urteil aufgehoben w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.August 1969 geborene (demnach noch jugendliche) Angeklagte Heidi-Julia R*** des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 (Abs 1) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 14. Dezember 1985 in Wien (als Teilnehmerin an einer …

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Eine Beeinträchtigung ihrer Verteidigungsrechte im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 4) erblickt die Beschwerdeführe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird zum Teil, und zwar so weit sie sich gegen den Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes wendet, dahin Folge gegeben, daß dieser Punkt des im übrigen unberührt bleibenden Schuldspruchs und demgemäß auch der Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1952 geborene Gelegenheitsarbeiter Robert A zu 1.) des Urteilsspruches des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 StGB. und zu 2.) des Urteilsspruches des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten n…

Diesen Ausführungen kommt weitgehend Berechtigung zu: Bei Beurteilung der gegenständlichen Tat des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, daß der Anspruch des Staates (primär) auf Bezahlung der Geldstrafe oder (subsidiär) auf Vollzug der für diese gemäß § 16 VStG. festgesetzten Ersatzfreiheitsstraf…