RS0095900 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A./I./, B./4./b./, B./5./a./), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./II./), des Vergehens der Sachbesc…

[2] Gegen den Sanktionsausspruch richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. [3] Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) legt nicht nachvollziehbar dar, aus welchem Grund die Begehung nach §§ 297, 293 und 269 StGB (RIS-Justiz RS0096527, RS0095900 [z…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang Z***** des Vergehens des versuchten Landzwangs nach §§ 15, 275 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Dezember 2001 in Wien dadurch, dass er um 9.05 Uhr beim Polizeinotruf 133 anrief und ankündigte, im "Zentrum Simmering" werde in einer Stunde…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Wie die Subsumtionsrüge der Sache nach zutreffend ausführt, sind dem Schöffenurteil keine tauglichen Feststellungen zu entnehmen, die eine Beurteilung ermöglichen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB (Punkt G./ des Urteilssatzes), soweit dieser auch den Zeitraum vom 2…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Christian S***** (zu A./) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (zu B./) des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB, (zu C./) des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z…

4.) Soweit der Beschwerdeführer zum Schuldspruchfaktum D./I./ (richtig wohl: D./II./) zunächst die unterbliebene Vernehmung einer angeblichen Vorfallszeugin (gemeint: Waltraud M*****, AS 384) bemängelt, übersieht er, daß die unterlassene Beweisaufnahme nicht mit der Z 5, sondern mit der Z 4 des § 28…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvester H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (mit Bezug auf § 298 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich am 16.Jänner 1984 in Salzburg zumindest fahrlässig durch den …

Der auf § 281 Abs 1 Z 9 lit. a und lit. b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. In bezug auf die zweite Rauschtat bekämpft der Beschwerdeführer mit dem Einwand, das Erstgericht hätte den betreffenden Anruf bei unbefangener Würdi…