RS0095892 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die…

Gründe: Albert D* wurde mit dem angefochtenen Urteil das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 StGB enthält (I) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 ("zweiter" richtig: erster ) Fall StGB und (II…

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die den Schuldspruch wegen Vergewaltigung betreffenden Mängel (Z 5) und Tatsachenrügen (Z 5 a) richten sich gegen die Urteilsfeststellungen zur Problematik der tataktuellen Zurech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz B***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Juli 1991 in Wien versucht, fremde bewegliche Sachen dem Friedrich U***** durch Einbruch und Einsteigen in ein Ge…

Als Verfahrensmangel (Z 4) rügt er die Abweisung seines Antrages auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Nachweis dafür, "daß sich der Angeklagte zum Tatzeitpunkt infolge Alkoholisierung und Übermüdung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand befunden hat" (S 101). Das S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Johann A (zu I.1) der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB, (zu I.2) des versuchten Hausfriedensbruchs nach § 15, 109 Abs 1 StGB, (zu I.3) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (zu II.) des Vergehens der Körper…

Der Sache nach nur die Schuldsprüche zu Punkt I. (Vorfälle vom 17. Juli 1984) bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z. 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Mit der Mängelrüge (Z. 5) wendet er sich unter dem Gesichtspunkt einer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufungen wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über ihre Nichtigkeitsbeschwerden zur Last.…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 12. Dezember 1959 geborenen beschäftigungslosen Wolfgang A und den am 30. Juli 1962 geborenen Badewart Robert B - zwei Stiefbrüder - des Verbrechens des teils versuchten und teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129…

Beiden Beschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Es ist der Ansicht des Erstgerichtes zu folgen, daß die Beiziehung eines Sachverständigen zur Blutalkoholgehaltsbestimmung nicht zielführend wäre, wenn eine Blutprobe nicht abgenommen wurde, die Trinkmenge …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil werden aufgehoben und es wird die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Geschwornengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Die Staatsanwaltschaft wird …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. (unrichtig: 21.) September 1955 geborene Chemiehelfer Karl A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. Jänner 1977 in Wien in Gesellschaft des a…

Der Verfahrensrüge kommt Berechtigung zu. Wenngleich die Ablehnung von Beweisanträgen, die nicht die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz, sondern nur für die Ausmessung der Strafe innerhalb des Strafrahmens erhebliche Umstände betreffen, niemals den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 4 bz…