RS0095890 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Mario F***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 14. März 2015 in V***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf e…

Die dagegen vom Betroffenen inhaltlich undifferenziert auf „§ 281 Z 5 in eventu 5a sowie § 281 Abs 1 Z 11 (9a bzw 9b) StPO“ gestützte Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Tatrichter stellten betreffend die Anlasstat fest, dass, nachdem die Polizisten ihn mehrmals zum Öffnen seiner Eingang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt gemäß § 285 i StPO nF dem Oberlandesgericht Innsbruck zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich H*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18. August 1987 in Nassereith den Gendarmerie-Bezirksinspektor Kurt B*** mit Gewalt und durch gefährlich…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer allein auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch zur Gänze der prozeßordnungsgemäßen Ausführung entbehrt. Ob der Beschwerdeführer wild um sich geschlagen hat, bevor oder erst nachdem er von den Gendarmeriebeam…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 16.August 1956 geborene Kellner Kurt S*** der Vergehen (I.) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, (II.) der Sachbeschädigung nach § 1…

Hierauf ist dem Beschwerdeführer zunächst zu erwidern, daß das Gesetz zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmales der "Gewalt" keineswegs eine besonders qualifizierte Form körperlicher Kraftanwendung verlangt. Sie muß nur so beschaffen sein, daß sie nach den Umständen des Falles geeignet ist, durch …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 43-jährige Alfred B*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 "erster Fall" (gemeint wohl: erster Strafsatz) StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Feber 1985 in Wien versucht hat, die Polizeibeamten …

Was zunächst jene Einwände betrifft, mit welchen dargetan werden soll, daß der Angeklagte den Tatbestand des § 269 Abs 1 StGB nicht erfüllt habe (Z 9 lit a), so geht die Beschwerde zum einen nicht vom festgestellten Urteilssachverhalt aus, sodaß insoweit der angerufene materiellrechtliche Nichtigkei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II. des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Anna Maria A …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen Tenor überflüssigerweise noch die Unterteilung '2.a' enthält, wurde die am 31.Juli 1942 geborene Anna Maria A I. des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB, II. des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (h…

Darnach hat sie (zu I.) 'im Frühjahr 1982 und im Mai 1982 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Karl B durch die Vorgabe, sie werde den Typenschein des von ihm zu kaufen beabsichtigten Fahrzeuges Marke Golf C beibringen, mithin durch Täuschung über Tat…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Karl A, geboren am 1.November 1961, und dessen am 12.Mai 1960 geborener Bruder Josef A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 269 Abs. 1 und 15 StGB., des Vergehens der schweren Körp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte Karl A zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, und Josef A zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Bei der Strafbemessung waren hinsichtlich beider Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.September 1939 geborene beschäftigungslose Erich A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.November 1978 in Wien einen Beamten durch gefährliche Drohung an einer …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 9 lit. a und b - sachlich (vgl. EvBl. 1976/187) nur lit. b - des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Soweit der Beschwerdeführer zunächst das Fehlen von Konstatierungen darüber rügt, ob…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß dem § 290 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b WaffenG. (Punkt II des Urteilstenors) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstgericht z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB, des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b WaffenG., des Vergehens der Sachbeschädigung nach de…

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu, wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt: In Ausführung der Verfahrensrüge wendet sich der Beschwerdeführer zunächst gegen die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf 'Vornahme eines Ortsauge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Schuldspruchfaktum 1) unberührt bleibt, im Punkt 3) des Urteilssatzes, gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in seinem Punkt 2) sowie im Strafausspruch aufgehoben. Hinsichtlich Punkt 3) des Urteilssatze…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Herwig A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt 1) des Urteilssatzes), des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB (Punkt 2) des Urteilssatzes) und…

Die Mängelrüge ist unbegründet. Die vom Beschwerdeführer aufgezeigte Aktenwidrigkeit, wonach er nach Brechung seines aktiven Widerstands angeblich gefesselt worden sein soll, wurde vom Erstgericht durch entsprechende Urteilsberichtigung beseitigt (vgl ON 31 dA); für die Beurteilung des - zeitlich vo…