RS0095882 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 28. Dezember 2016, AZ 10 Bs 257/16i, verletzt im Ausspruch, dass das Verfahren über die wegen § 287 Abs 1 StGB (§ 3g VG; §§ 15 Abs 1, 83 Abs 1 StGB; §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 dritter Fall StGB; 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB) gegen Florian S***** erhobene Anklage…

Gründe: Mit der an das Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht gerichteten Anklageschrift vom 7. Oktober 2016, AZ 19 St 131/16f (= ON 14 der Hv Akten), legt die Staatsanwaltschaft Florian S***** ein von ihr als Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berau…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Beim Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB handelt es sich weder um ein (absolut) politisches Delikt noch um ein Verbrechen nach dem Verbotsgesetz. Zwar muss eine Rauschtat im Sinn des § 287 …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 11. September 2011 in D*****, wenn auch nur fahrlässi…

Aus Anlass der dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, dass der Schuldspruch mit einer ungerügt gebliebenen, dem Angeklagten zum Nachteil gereichenden…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil gemäß § 290 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Julius S***** wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 201 Abs 2) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 24.Juni 1994 in Innsbruck, wenn auch nur fahrlässig durch Alkoholgenuß in ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nedjit R*** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Milan G*** wird Folge gegeben, der diesen Angeklagten betreffende Wahrspruch der Geschwornen sowie das darauf beruhende Urteil in seinem Milan G*** betreffenden Schuld- und Strafausspruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden - jeweils nach stimmeneinhelliger Bejahung der entsprechenden Hauptfragen I bis III des Fragenschemas durch die Geschwornen - der am 4.Oktober 1960 geborene Nedjit R*** sowie der am 16.Mai 1950 geborene Milan…

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nedjit R***: Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als nicht berechtigt. In Ausführung des Nichtigkeitsgrundes der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO vermißt der Beschwerdeführer eine Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund des § 11 StGB. Das Fehlen eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juli 1946 geborene Franz C*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB (I) und des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§ 83 Abs. 1, 223 Abs.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war sohin zur Gänze zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über Franz C*** nach §§ 28 Abs. 1, 87 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Bei der Strafzumessung waren das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen, die zahlreichen einschlägig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Der am 23.Mai 1946 geborene, zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Horst L*** ist des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 142 Abs. 1) StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat er sich am 29.September 1987 i…

Die Rechtsrüge versagt. Hat der Angeklagte den erstrichterlichen Feststellungen zufolge doch "ernstlich bedacht und sich damit abgefunden ...., dem Ernst S*** durch Gewalt den Schlafsack abzunehmen, um sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Insoweit lag auch beim Angeklagten noch eine Willensbetät…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Werner H*** habe in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand den Gruppeninspektor Hermann S*** durch gefährliche Drohung, indem er gegen ihn Boxerstell…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.April 1955 geborene Taglöhner Werner H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 269 Abs. 1; 125) StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs versetzte er sich…

Berechtigung kommt der Beschwerde hingegen zu, soweit sie geltend macht, daß der Angeklagte den Gruppeninspektor Hermann S*** nicht als (Kriminal )Beamten erkannt, sondern für einen Pensionisten gehalten habe. Der Sache nach behauptet der Angeklagte damit allerdings nicht - wie er meint - die den N…

In der Strafsache gegen Albert A wegen Vergehens nach § 287 Abs. 1 (§ 15, 269 Abs. 1 2. Fall; 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 4) StGB, AZ 10 Vr 907/83 des Kreisgerichtes Krems an der Donau, verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 5. Jänner 1984, ON 17, durch den Ausspruch zu Punkt 2) des Urteilstenors, Albe…

Gründe: I. Aus dem Akt 10 Vr 907/83 des Kreisgerichtes Krems an der Donau ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Schöffengerichtes vom 5. Jänner 1984 (ON 17) wurde der am 1. Juni 1955 geborene Schlosser Albert A des Vergehens der Begehung von mit Stra…

Dieses Urteil wird lediglich vom Angeklagten mit Be rufung wegen des Ausspruchs über die Strafe bekämpft, über welches Rechtsmittel bisher noch nicht entschieden worden ist. II. Der Schuldspruch wegen Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung ist - wie …

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 StPO., zur Gänze (§ 289 StPO.) aufgehoben. Gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. wird in der Sache selbst erkannt: Rudolf A ist schuldig, er ha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1952 geborene Spenglergehilfe Rudolf A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB in Verbindung mit §§ 15, 169 Abs 1; 15, 83 Abs 1, 84 Abs. 1; 125; 115 Abs. 1, 117 Abs…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer teilweise zugunsten des Angeklagten ausgeführten, die Z. 3, 10, 11 des § 281 Abs. 1 StPO. reklamierenden und der Angeklagte mit einer auf die Z. 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Beiden Beschwerden …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 24.April 1954 geborene beschäftigungslose Helmut A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 15, 269, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 Z. 4, 125) StGB. schuldig erkannt, weil er - nach dem…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kann Berechtigung nicht versagt werden. Die Feststellungen des Erstgerichtes erschöpfen sich in der Darstellung des äußeren Hergangs der Rauschtaten und in der Konstatierung einer vollen Berauschung des Angeklagten während der Verübung dieser Taten. Auch für die Zurechnung…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch Punkt II und III wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 StGB im Grund der § 125, 126 Abs. 1 Z.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 StGB (§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB, § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB, § 135 Abs. 1 und 2 StGB) schuldig erkannt. Darnach hat er sich in der Nacht…

Die Mängelrüge ficht die Urteilsannahme, der Angeklagte sei dem Mißbrauch von Alkohol ergeben, mit der Behauptung an, dem stehe das Gutachten des Sachverständigen Univ.Prof. Dr. Heinz C entgegen, das sich auf den 'alltäglichen' Zustand des Angeklagten (auf den allein es bei der Beurteilung dieser Fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Mai 1946 geborene beschäftigungslose Franz A mit Bezug auf eine versuchte Brandstiftung (§ 15, 169 Abs 1 StGB) des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (Abs 1) StGB Pkt 1) sowie ferne…

Sowohl in der Mängelrüge (unter dem Gesichtspunkt eines inneren Widerspruchs des Urteils i S d Z 5) als auch (von der Sache her primär und formal zutreffender) in der Rechtsrüge (unter dem Aspekt eines dem Erstgericht unterlaufenen Rechtsirrtums gemäß Z 9 lit a) verleiht der Beschwerdeführer der Ans…