RS0095841 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nedjit R*** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Milan G*** wird Folge gegeben, der diesen Angeklagten betreffende Wahrspruch der Geschwornen sowie das darauf beruhende Urteil in seinem Milan G*** betreffenden Schuld- und Strafausspruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden - jeweils nach stimmeneinhelliger Bejahung der entsprechenden Hauptfragen I bis III des Fragenschemas durch die Geschwornen - der am 4.Oktober 1960 geborene Nedjit R*** sowie der am 16.Mai 1950 geborene Milan…

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nedjit R***: Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als nicht berechtigt. In Ausführung des Nichtigkeitsgrundes der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO vermißt der Beschwerdeführer eine Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund des § 11 StGB. Das Fehlen eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juli 1946 geborene Franz C*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB (I) und des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§ 83 Abs. 1, 223 Abs.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war sohin zur Gänze zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über Franz C*** nach §§ 28 Abs. 1, 87 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Bei der Strafzumessung waren das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen, die zahlreichen einschlägig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.September 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Reinhard S*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur…

Mit der die Nichtigkeitsbeschwerde einleitenden Subsumtionsrüge (Z 10), infolge rauschbedingter Aufhebung der Diskretions- und Dispositionsfähigkeit sei es ausgeschlossen, daß der Angeklagte bei der Beschädigung der Eingangstür zu der in Rede stehenden Wohnung mit Diebstahlsvorsatz handelte, rechtsr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Franz F*** wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Mauthausen vom 13.Oktober 1986, AZ 2 U 214/86, auf 13 (dreizehn) Monate her…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1954 geborene Maximilian K*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Schuldsprüche A/I/a/ bis d/) und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1, 1. Fall StGB (Schulds…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz F*** erweist sich als teils offenbar unbegründet, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Dem Nichtigkeitswerber liegt zur Last, sich am 13.April 1986 in Mauthausen und Linz fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Werner H*** habe in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand den Gruppeninspektor Hermann S*** durch gefährliche Drohung, indem er gegen ihn Boxerstell…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.April 1955 geborene Taglöhner Werner H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 269 Abs. 1; 125) StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs versetzte er sich…

Berechtigung kommt der Beschwerde hingegen zu, soweit sie geltend macht, daß der Angeklagte den Gruppeninspektor Hermann S*** nicht als (Kriminal )Beamten erkannt, sondern für einen Pensionisten gehalten habe. Der Sache nach behauptet der Angeklagte damit allerdings nicht - wie er meint - die den N…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 StPO., zur Gänze (§ 289 StPO.) aufgehoben. Gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. wird in der Sache selbst erkannt: Rudolf A ist schuldig, er ha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1952 geborene Spenglergehilfe Rudolf A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB in Verbindung mit §§ 15, 169 Abs 1; 15, 83 Abs 1, 84 Abs. 1; 125; 115 Abs. 1, 117 Abs…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer teilweise zugunsten des Angeklagten ausgeführten, die Z. 3, 10, 11 des § 281 Abs. 1 StPO. reklamierenden und der Angeklagte mit einer auf die Z. 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Beiden Beschwerden …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. März 1938 geborene Reinhold A der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand der vollen Berauschung nach § 287 (§§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 15) StGB und des Betruges nach § 146 StGB schul…

Der gegen diese Schuldsprüche unter Bezugnahme auf § 281 Abs. 1 Z. 5, 9 lit. a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Zu den Fakten A/1. und 2. sowie B/: Zu diesen Schuldsprüchen wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand der vollen B…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 24.April 1954 geborene beschäftigungslose Helmut A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 15, 269, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 Z. 4, 125) StGB. schuldig erkannt, weil er - nach dem…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kann Berechtigung nicht versagt werden. Die Feststellungen des Erstgerichtes erschöpfen sich in der Darstellung des äußeren Hergangs der Rauschtaten und in der Konstatierung einer vollen Berauschung des Angeklagten während der Verübung dieser Taten. Auch für die Zurechnung…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt - teilweise auch gemäß § 290 Abs. 1 StPO - in seinem Punkt B I (Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§ 169 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Februar 1930 geborene Tischlergeselle Adolf A (zu A) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB und (zu B I und II) des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach …

Wenngleich der Beschwerde schon im erstangeführten Punkt Berechtigung zuerkannt werden muß, weil das Ersturteil in bezug auf den LKW. der Firma B Ges.m.b.H. (abgestellt in Wien 12., Ecke Längenfeldgasse - Flurschützgasse) keinerlei Feststellungen enthält, die erkennen ließen, weshalb in diesem Faktu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Mai 1946 geborene beschäftigungslose Franz A mit Bezug auf eine versuchte Brandstiftung (§ 15, 169 Abs 1 StGB) des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (Abs 1) StGB Pkt 1) sowie ferne…

Sowohl in der Mängelrüge (unter dem Gesichtspunkt eines inneren Widerspruchs des Urteils i S d Z 5) als auch (von der Sache her primär und formal zutreffender) in der Rechtsrüge (unter dem Aspekt eines dem Erstgericht unterlaufenen Rechtsirrtums gemäß Z 9 lit a) verleiht der Beschwerdeführer der Ans…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1948 geborene Werner A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1) StGB. schuldig erkannt, weil er sich in Wien in der Nacht zum 9. …

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Nicht begründet ist allerdings die Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO., welche dem Beschwerdeführer angesichts dessen den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue zugebilligt wissen will, daß er nach den Urteilsfeststellungen, als sein Bewußtsein nach der …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 2 des Schuldspruchs und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Der Angeklagte Reinhold …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Februar 1952 geborene Tischlergeselle Reinhold A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB (mit Beziehung auf §§ 15, 269 Abs. 1 StGB und §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB) s…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der nur teilweise Berechtigung zukommt. Nicht im Recht ist der Beschwerdeführer zunächst, soweit er - gestützt auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO - vorbringt, seine als D…