RS0095826 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Christian G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) sowie des „Verbrechens“ des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 „zweiter Fall“ StGB (2./) schuldig erkannt. Danach ha…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 10, 10a, 11 lit a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 4, nominell auch Z 5 und 10), das Hauptverhandlungsprotokoll sei unvollständig, weil der ursprüngli…

Karl B hat durch die zu Punkt E./ des Urteilssatzes bezeichnete Tat unter Anwendung von Gewalt das Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 erster Fall StGB begangen und wird hiefür, sowie für das ihm nach dem aufrecht bleibenden Teil des Urteils weiterhin zur Last falle…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 5. Juni 1957 geborene Kellner Karl B des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 3 StGB (Punkte C./I./, II./ und V./ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § …

Der behauptete Verfahrensmangel liegt indes nicht vor. Wie auf Grund des das Hauptverhandlungsprotokoll berichtigenden Beschlusses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. März 1979, Band II, S 293 dA feststeht, wurde der Schöffe Harald D in der Hauptverhandlung ordnungsgemäß beeidet und die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der zu Punkt II des Urteilssatzes bezeichneten Tat als das Verbrechen des versuchten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Dezember 1948 geborene Hilfsarbeiter Franz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt na…

Die Verfahrensrüge ist unberechtigt. Der Umstand, ob der Angeklagte der Meinung sein konnte, einer der Gendarmeriebeamten, die aus dem Funkpatrouillenwagen ausgestiegen waren und ihn perlustrieren wollten, würde im Falle seiner Flucht - auf Grund des sicherheitsbehördlichen Waffengebrauchsrechtes - …