RS0095824 – OGH Rechtssatz

Kevin K*****, Leonardo H*****, Jan Kr*****, Jürgen F*****, Christof M*****, Christian Mo***** und DI Elmar V***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerden werden abgewiesen.…

Gründe : Gegen Kevin K*****, Leonardo H*****, Jan Kr*****, Jürgen F*****, Christof M*****, Christian Mo***** und DI Elmar V***** sowie weitere Beschuldigte ist bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB, …

Dagegen richten sie die mit gesonderten Schriftsätzen eingebrachten Grundrechtsbeschwerden der zuletzt genannten Beschuldigten, die jeweils das Vorliegen einer kriminellen Organisation, den dringenden Tatverdacht und das Vorliegen der Haftgründe bestreiten. In sachlicher Übereinstimmung mit der Stel…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I und demzufolge auch im Strafausspruch sowie in der Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung im Umfang der Aufhebu…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil )Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 2 SMG (I) sowie des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II) schuldig erkannt. Danach …

Die dagegen aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Mängelrüge (Z 5, inhaltlich Z 10) weist im Ergebnis zutreffend darauf hin, dass die Konstatierungen zu den in Verkehr gesetzten Suchtgiftquanten den Schuldsp…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die am Nichtigkeitsverfahren beteiligten Angeklagten Flavia K*****, Istvan K*****, Peter K***** und Karol P***** (I) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 (zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 2 (erster Fall) und Abs 3 Z 2 und Z 3 SGG (Istvan K***** zu I…

Der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1993 (BGBl 1993/527) eingefügte (und durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1996, BGBl 1996/762 neu gefaßte) Tatbestand des § 278 a StGB zielt auf eine Organisation ab, die auf die fortgesetzte und geplante Begehung bestimmter schwerwiegender strafbarer Handlu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Constantin V*****, Sorin C*****, Radu D*****, Ovidiu S***** und Augustin T***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren (erg: gewerbsmäßigen) Bandendiebstahls durch Einbruch (AA/A und B), und zwar V*****, C***** un…

Nach Auffassung dieser Beschwerdeführer rechtfertigen die als mangelhaft begründet und überdies als unvollständig gerügten Urteilsfeststellungen nicht die Annahme einer kriminellen Organisation im Sinn des § 278 a Abs 1 StGB aF, weil das wahllose Aufsuchen von geeigneten Tatorten und die Verwendung…

Dr. Martin Z***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Dr. Martin Z***** wurde am 6. April 1996 aus den Haftgründen der Flucht-, Verabredungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft genommen (ON 11). In der (ersten) Haftverhandlung am 17. April 1996 beschloß der Untersuchungsrichter die Enthaftung …

Die gegen die Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz erhobene Grundrechtsbeschwerde ist nicht berechtigt. Auf den nicht weiter präzisierten Beschwerdeeinwand, die vom Oberlandesgericht - im übrigen gesetzeskonform - angenommenen Haftfristen seien mit § 181 StPO nicht in Einklang zu bringen…