RS0095789 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen III, demzufolge auch in den die Angeklagten Karl K***** und Raphaela K***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen), sowie in den Aussprüchen über di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Karl K***** und Raphaela K***** jeweils eines Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2, Abs 4 erster, zweiter „und dritter“ Fall StGB (I 1), eines Vergehens der kriminellen Vereinigun…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen III sowie in den Aussprüchen über die Konfiskation und den Verfall mit (nicht geltend gemachter) materieller Nichtigkeit behaftet ist,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich aller Angeklagten und über die der Angeklagten Parviz Mohammed Hossein P***-E*** und Gabriela N***, ferner über die Beschwerde der Gabriela N*** gegen den Kostenausspruch hat gemäß §§ 285 i und 39…

Gründe: Gerlinde Hildegard P***-E*** wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 1 und Abs 3, letzter Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie im Jänner 1985 in Spanien in wenigstens zwei Angriffen Schmuck "im Wert unter S 25.000,--" (gemeint laut S. 389: in einem 25.000 S nicht übe…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5, 7 und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sowohl die Mängel- (Z. 5) als auch die Rechtsrüge (Z. 10) zielen im Ergebnis sowohl auf die Annahme einer zusätzlichen Qualifikation nach § 164 Abs 3, erster Fall, StGB. al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jetzt 50-jährige Kaufmann (Inhaber eines Kaffeehauses und Geschäftsführer des Lokales "A***") - Rudolf E*** neben einer weiteren strafbaren Handlung - des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 "erster und zweiter Fall" (richtig: erste…

Der Sache nach nur diesen Schuldspruch - und zwar im Hinblick auf das in der Beschwerdeschrift (vgl. S 460, 478/Bd. III) hinsichtlich der ab Frühjahr 1986 angekauften Sachen (= Schuldspruchfakten A/6 bis 12) abgelegte Geständnis nur, soweit es den Grundtatbestand betrifft, die Schuldspruchfakten A/1…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Peter N*** und gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Renate G*** im Ausspruch, der Wert der laut Punkt A (I und II) des Urteilssatzes…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter N*** und Renate G*** (A) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB sowie (B) des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittä…

Der (nominell) auf § 281 Abs. 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Nicht stichhältig ist die Beschwerde, soweit sie im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) unter dem Gesichtspunkt eines inneren Widerspruchs gegen das Erst…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner A wird zur Gänze, jener des Angeklagten Paul B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen, daß der Wert der von Werner A verhehlten Sachen 100.000 S übersteigt, er ferner die Hehlerei ge…

Gründe: Der am 15.Juli 1944 geborene Werner A und der am 23.Juli 1949 geborene Paul B wurden des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB (und zwar Werner A nach dessen zweitem und drittem Fall, dem Schuldspruch, nicht aber der rechtlichen Subsumtion zufolge, auch nach…

Zur Beschwerde des Angeklagten A: Der Beschwerdeführer bekämpft zunächst sowohl in der Verfahrensrüge (wegen Abweisung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einholung eines Gutachtens über den Wert der zu I 2 der Anklage genannten Gegenstände - S. 73/II) als auch in der Mängelrüge die…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, dem Angeklagten A sei der strafsatzerhöhende Umstand der Vortat, nämlich die Begehung des Diebstahls durch Einbruch und der 100.000 S übersteigende Wert der gestohlenen und verh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Februar 1923 geborene beschäftigungslose Kunce Nikolov A und der am 7.Juli 1939 geborene Altwarenhändler Helmuth B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 erster und dritter Fall, StGB. schuldig gesprochen. Nach den wesentlichen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Das Schöffengericht hat lediglich beim Angeklagten B ausreichend erörtert, warum er zur Überzeugung kam, daß dieser Angeklagte den Wert der verhehlten Gegenstände kannte (S. 278 d.A.). Für die Feststellung aber, daß auch dem Angeklagten A der Wert der Gegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 7. April 1951 geborene Monika A der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 und Abs. 2, 130, 1. Fall, StGB und des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148, 2. …

Keiner dieser angeblichen Begründungsmängel liegt jedoch vor. Das Erstgericht hat sich entgegen den Beschwerdeausführungen sehr wohl mit der den Beschwerdeführer entlastenden Verantwortung der Monika A in der Hauptverhandlung (Band II/S. 215, 218, 224, 225) auseinandergesetzt und ausführlich begründ…