RS0095773 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Sinisa J***** und Levent S***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Orhan D***** und einen Ausspruch nach § 20 Abs 3 StGB enthält, wurden Sinisa J***** des Vergehens der Veruntreuung als Beteiligter nach § 12 dritter Fall, § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sinisa J*****: Der Undeutlichkeit der Feststellungen zur objektiven Tatseite behauptenden Mängelrüge (Z 5 erster Fall) zuwider ist den Entscheidungsgründen unzweifelhaft zu entnehmen (RIS Justiz RS0117995; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419), hinsichtlich welche…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen III, demzufolge auch in den die Angeklagten Karl K***** und Raphaela K***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen), sowie in den Aussprüchen über di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Karl K***** und Raphaela K***** jeweils eines Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2, Abs 4 erster, zweiter „und dritter“ Fall StGB (I 1), eines Vergehens der kriminellen Vereinigun…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen III sowie in den Aussprüchen über die Konfiskation und den Verfall mit (nicht geltend gemachter) materieller Nichtigkeit behaftet ist,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten wurde Serif E***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 zweiter Fall und Abs 4 erster bis dritter Fall StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien von Ende 2004 bis 10. September 2007 in der Absicht, sich durch wiederholte Hehler…

Der aus den Gründen der Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Auf welche für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erhebliche Tatsache der aus Z 4 reklamierte Antrag auf „Einvernahme eines informierten Vertreters" des von Rainer T***…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, dem Angeklagten A sei der strafsatzerhöhende Umstand der Vortat, nämlich die Begehung des Diebstahls durch Einbruch und der 100.000 S übersteigende Wert der gestohlenen und verh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Februar 1923 geborene beschäftigungslose Kunce Nikolov A und der am 7.Juli 1939 geborene Altwarenhändler Helmuth B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 erster und dritter Fall, StGB. schuldig gesprochen. Nach den wesentlichen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Das Schöffengericht hat lediglich beim Angeklagten B ausreichend erörtert, warum er zur Überzeugung kam, daß dieser Angeklagte den Wert der verhehlten Gegenstände kannte (S. 278 d.A.). Für die Feststellung aber, daß auch dem Angeklagten A der Wert der Gegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 7. April 1951 geborene Monika A der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 und Abs. 2, 130, 1. Fall, StGB und des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148, 2. …

Keiner dieser angeblichen Begründungsmängel liegt jedoch vor. Das Erstgericht hat sich entgegen den Beschwerdeausführungen sehr wohl mit der den Beschwerdeführer entlastenden Verantwortung der Monika A in der Hauptverhandlung (Band II/S. 215, 218, 224, 225) auseinandergesetzt und ausführlich begründ…